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Das "Minderheitenmandat im Landtag" - rechtliche Rahmenbedingungen

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 17.08.00
Uhrzeit: 08:27:48
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News

Derzeit wird für Kärnten wieder verstärkt die Schaffung eines eigenen „Minderheitenmandes“ für die slowenische Volksgruppe im Landtag diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussionen ist ein Vorschlag des Innsbrucker Verfassungsjuristen Pernthaler, der zu Anfang der 90-er Jahre im Auftrag der Kärntner Landesregierung ein „Modell einer autonomen öffentlich-rechtlichen Vertretung der Slowenischen Volksgruppe in Kärnten“ formulierte.

Auf Basis dieses Rechtsgutachtens wird für Kärnten folgendes Modell eines „Minderheitenmandates“ diskutiert:

Wer sich für einen Angehörigen der slowenischen Minderheit hält und das vor der Wahlkommission erklärt, kann im Wahllokal einen zusätzlichen, ZWEITEN Stimmzettel verlangen. Das ermöglicht ihm, einerseits mit dem allgemeinen Stimmzettel - wie alle anderen Wahlberchtigten auch - eine bestimmte Landespartei zu wählen und darüber hinaus mit der „slowenischen Stimme“ einen Kandidaten zu wählen, der für das (neu zu schaffende) 37. Landtagsmandat kandidiert.

Als Kandidaten für dieses zusätzliche Mandat werden nur deklarierte „Slowenenvertreter“ zugelassen. Diese können als Einzelpersonen antreten, oder aber zum Beispiel von Parteien (auch den Mehrheitsparteien) ins Rennen geschickt werden. Diese „bekennenden Slowenen“ kandidieren sozusagen „außer Konkurrenz“, parallel zur allgemeinen Landtagswahl. „Volksgruppenmandatar“, und damit 37. Landtagsabgeordneter ist jener Kandidat, der unter den „bekennenden Slowenen“ die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.

Voraussetzung für die Einführung eines zusätzlichen, auf Basis von ethnischen Kriterien reservierten Mandates in den Landtagen ist nicht nur die Änderung von Landesverfassungsbestimmungen, sondern auch eine Änderung der Bundesverfassung durch den Nationalrat in Wien. Die Grundsätze des Wahlrechts müßten in mehreren Punkten modifiziert werden.

Notwendige (Bundes-)Verfassungsänderungen:

- ein Abgehen vom derzeitigen Verhältniswahlrecht (der Volksgruppenmandatar würde nach dem Prinzip „the winner takes it all“ in einem eigenen „Einerwahlkreis“ durch Mehrheitswahlrecht gewählt);

- die Aufgabe des Prinzips, daß alle Mandate annähernd gleich viele Wählerinnen und Wähler repräsentieren sollen;

- die Aufgabe des Prinzips „one man - one vote“ (nach den derzeitigen Vorschlägen sollen Minderheitenangehörige zwei Stimmen vergeben dürfen).

(Franjo Schruiff)


Stand: 17. August 2000