[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Ungarn sorgt sich um ungarische Minderheiten, die nach einem EU-Beitritt vom "Mutterland" abgeschnitten werden könnten

Von: Berliner Zeitung - Online/eigener Bericht
Datum: 17.08.00
Uhrzeit: 08:58:07
Name des Remote-Computers: 212.186.54.87

News

Angesichts des bevorstehenden Beitritts Ungarns zur Europäischen Union macht sich die ungarische Regierung sorgen um die drei Millionen Auslandsungarn, die in den Nachbarländern Slowakei, Ukraine, Serbien und Rumänien leben - Länder, die der EU entweder nicht oder erst später beitreten werden. Nach dem Beitritt Ungarns würden diese Minderheiten vom Mutterland durch streng bewachte EU-Außengrenzen getrennt. Lediglich die kleine ungarische Minderheit in Österreich ist bereits seit 1995 in der EU.

Laut Verfassung ist jede ungarische Regierung zu einer - wörtlich gemeinten - Schirmherrschaft über diese Minderheiten verpflichtet. Die amtierende national-konservative Regierungskoalition will das Problem jetzt durch ein so genanntes "Statusgesetz" lösen.

Das Gesetz soll den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Sonderrechte gewähren, darunter jährlich befristete Arbeitsgenehmigungen sowie Vergünstigungen im Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereich in Ungarn. Die ungarische Regierung denkt auch über die Einführung eines nur in Ungarn geltenden "Nationalvisums" für die ungarischen Minderheiten nach. Das ist eine Regelung, die nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-Abkommen in Kraft treten könnte - also dann, wenn Ungarn gezwungen ist, einen Visumzwang einzuführen.

Unter den Parlamentsparteien herrscht zwar ein weit gehender Konsens, dass den Auslandsungarn ein Sonderstatus gewährt werden soll. Liberale Politiker des "Bundes Freier Demokraten" (SZDSZ) fragen jedoch, ob es in einem freien Europa zulässig sei, mittels eines Statusgesetzes nach ethnischen Kriterien zu sortieren.

Tatsächlich ist die Frage, wer nach dem Statusgesetz als Ungar gilt, strittig. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass Kommissionen der Minderheiten-Ungarn in den betreffenden Ländern anhand verschiedener Kriterien wie Bekenntnis zum Ungartum, Sprachkenntnisse und Religionszugehörigkeit entscheiden, wer Ungar ist und wer nicht. Fast alle Vertreter der ungarischen Minderheiten in der Ukraine, Serbien und Rumänien begrüßen das Gesetz, wissend, dass das Mutterland Ungarn für viele vor allem bessere wirtschaftliche Perspektiven bietet als ihre Heimat. Peter Eckstein-Kovacs, Minderheitenminister in Rumänien und Führungsmitglied des Ungarn-Verbandes in Rumänien, ist einer der wenigen Kritiker des Gesetzes. "Die Regierungen der betreffenden Länder sollten sicherstellen, dass die ungarischen Minderheiten sich dort wohl fühlen und ihre Identität zum Ausdruck bringen können, wo sie leben."


Stand: 17. August 2000