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Informationen für die "EU-Weisen" zum Thema Minderheiten in Österreich

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 21.08.00
Uhrzeit: 08:59:12
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News

Noch vor deren ersten Besuch in Österreich hat der Kroatische Akademikerklub den drei „EU-Weisen“ eine „Kurzdarstellung einiger prägnanter Punkte zur Situation der Minderheiten in Österreich aus der Sicht der Burgenlandkroaten“ übermittelt und den „Weisen“ bei Bedarf weitere Informationen und Auskünfte zum Bereich „Minderheiten in Österreich“ angeboten.

Letzte Woche hatte dann auch das Österreichische Volksgruppenzentrum den drei Weisen einen umfassenden Bericht zukommen lassen.

Das „News-Service der Burgenlandkroaten“ dokumentiert die Kurzdarstellung des Kroatischen Akademikerklubs im Wortlaut.

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KURZDARSTELLUNG einiger prägnanter Punkte zur Situation der Minderheiten in Österreich aus der Sicht der Burgenlandkroaten

1. Anerkennungspraxis der Bundesregierung gegenüber Minderheiten

Die Österreichische Bundesregierung behält sich selbst vor, welche Minderheiten als „Volksgruppen“ anerkannt werden und damit in den Genuß bestimmter „volksgruppenrechtlicher“ Bestimmungen kommen. Mehrere Gruppen, die im Gebiet der Republik Österreich leben und ihre sprachlichen und kulturellen Besonderheiten über einen längeren Zeitraum bewahrt haben, als es die Republik Österreich gibt (1918), werden nicht anerkannt und von „Volksgruppenrechten“ ausgeschlossen. Anerkannt sind nur Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma. Auch bei der zuletzt beschlossenen Verfassungsänderung, mit der ab 1. August 2000 eine sogenannte Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten eingeführt wird, handelt es sich um eine deklaratorische Bestimmung, die sich ausdrücklich auf die bereits „anerkannten Volksgruppen“, nicht aber auf andere ethnische und sprachliche Minderheiten bezieht.

2. Völkerrechtliche und gesetzliche Verpflichtungen versus Regierungspraxis

Bezeichnend für die Minderheitenpolitik in Österreich ist das Auseinanderklaffen zwischen rechtlichen Bestimmungen auf internationaler oder nationaler Ebene und der tatsächlichen Umsetzung. Österreich hat sich im Staatsvertrag von Wien 1955 zum umfassenden Schutz der kroatischen und slowenischen Minderheiten verpflichtet. Durch einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen und Verordnungen auf Verwaltungsebene wurden diese Bestimmungen sukzessive ausgehöhlt oder verzögert.

Als typisches Beispiel sei die Frage der zweisprachigen topographischen Bezeichungen genannt. Während der Staatsvertrag von Wien 1955 die Zweisprachigkeit aller topographischen Bezeichnungen in allen Verwaltungsbezirken mit gemischter Bevölkerung garantiert, wurde dieses Recht in der Praxis auf jene Gemeinden beschränkt, in denen mindestens 25% Volksgruppenangehörige leben. Diese 25%-Klausel widerspricht dem Staatsvertrag und stellt eine für Europa ungewöhnlich hohe Klausel dar. Die tatsächliche Umsetzung wurde bezüglich der kroatischen Minderheit von 1955 bis 2000 hinausgezögert und erst unter dem Druck der EU realisiert. Private Initiativen zur Umsetzung dieses Minderheitenrechtes wurden bis zu diesem Zeitpunkt behördlich verfolgt und bestraft.

Bezeichnenderweise wurden zur Bestimmung der zweisprachigen Gemeinden nicht die Bevölkerungszahlen aus 1951 herangezogen, sondern die – aufgrund der laufenden Assimilation weitaus niedrigeren Zahlen aus 1991. So konnte der Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen des Staatsvertrages von Wien nochmals eingeschränkt werden. Ähnliches gilt für das an sich im Staatsvertrag festgeschriebene Recht auf Kroatisch als zusätzliche Amtssprache. Dieses Recht mußte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Bundesregierung erkämpft werden.

Österreich hat zwar die Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates im November 1992 umgehend unterzeichnet, aber nach wie vor nicht ratifiziert. Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten wurde 1998 ratifiziert, aber zugleich unter den Vorbehalt von Ausführungsgesetzen gestellt. Derartige Gesetze sind bisher nicht erlassen worden.

Während verschiedene überkommene Bereiche des Minderheitenschutzes in Österreich zumindest ansatzweise geregelt sind, werden in diesen beiden Europaratskonventionen aktuelle europäische Mindeststandards angesprochen, die in Österreich bisher überhaupt nicht gesetzlich geregelt wurden.

Als Beispiele sind das Fehlen jeglicher gesetzlicher Regelung zugunsten von Minderheitensprachen in Print- und Funkmedien, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Vertretung von Minderheiten in den Gremien des ORF und der Regionalradiobehörde, das Fehlen zweisprachiger Formulare, das Fehlen von verpflichtenden Produktbeschreibungen und Beipackzetteln in Minderheitensprachen, das Fehlen von Gesetzesübersetzungen und von amtlichen Verlautbarungen in Minderheitensprachen, die fehlende Verpflichtung der Kulturzentren, Bibliotheken und subventionierten Veranstalter, Minderheitenliteratur und -kunst zu berücksichtigen, die fehlende gesetzliche Absicherung von Alten- und Krankenbetreuung in der jeweiligen Muttersprache zu nennen.

AUSGEWÄHLTE, AKTUELLE EINZELFRAGEN

1. Minderheitenradio

Durch die Verweigerung der bisherigen finanziellen Unterstützung für den privaten Radiobetreiber MORA, einem Verein in dem zahlreiche Minderheitenorganisationen zusammengeschlossen sind, mußte dieser Radiobetreiber alle Mitarbeiter kündigen und mit 1. August 2000 sein mehrsprachiges Programm (kroatisch, ungarisch, romanes, deutsch) einstellen. Die Bundesregierung sieht sich laut Bundeskanzler Schüssel nicht an die Finanzzusagen der vorigen Regierung gebunden. Diese Vorgangsweise widerspricht im Übrigen der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, durch deren Unterzeichnung sich Österreich verpflichtet hat, entsprechend dem völkerrechtlich anerkannten Frustrationsverbot keine der Charta widersprechenden Akte zu setzen.

2. Minderheitenprintmedien

Die Einstellung der einzigen Wochenzeitung der Burgenlandkroaten „Hrvatske novine“ konnte im Frühjahr 2000 nur knapp abgewehrt werden. Die Bundesregierung hat erst auf massiven Druck die Anhebung des Zeitungsversandtarifes auf das 10-fache vorläufig zurückgenommen. Die weitere Entwicklung ist unklar. Für Minderheitenzeitschriften bedeutet ein derartiger Eingriff einen Kahlschlag in der sprachlichen Versorgung. Diese kroatische Zeitung besteht seit 1910 und wurde lediglich von 1942 bis 1945 von den Nationalsozialisten am Erscheinen gehindert.

3. Förderungspolitik gegenüber Minderheiten

Die Bundesrgierung fördert bestimmte sprachliche und kulturelle Aktivitäten sowie manche Organisationen der kroatischen Minderheit mit ca. 15 Millionen Schilling pro Jahr. Eine bereits beschlossene Kürzung um 22,5% konnte nach internationalem Druck abgewendet werden. In der praktischen Abwicklung kommt es aber regelmäßig zu Engpässen, da die Bundesregierung den größten Teil der Subventionen für das jeweilige Finanzjahr erst gegen Jahresende anweist, sodaß zahlreiche Organisationen ihre Projekte und ihr Überleben nur durch private Zwischenkredite sichern können.

ALLGEMEINE EINSTELLUNG GEGENÜBER NICHT-DEUTSCHEN MINDERHEITEN

Insbesondere die Freiheitliche Partei Österreichs unter Dr. Jörg Haider vertritt ein ethnozentristisches, deutsch-orientiertes Weltbild. Nicht-deutschsprachige Minderheiten werden an den Rand gedrängt und verbal bedroht. Als Beispiel sei eine Radiodiskussion vom 14. Feber 2000 in Kärnten erwähnt. Als der frühere Nationalratsabgeordnete und jetzige Präsident des EU-Komitees für Minderheitensprachen, Karel Smolle, die Verankerung der Minderheitenrechte in der österreichischen Verfassung forderte, erwiderte Landeshauptmann Jörg Haider: "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie nicht zu fordern haben, was in einer Verfassung drin zu stehen hat, solange auch offene Fragen wie die Altösterreicher in Slowenien ganz anders gesehen werden. (...) Sie gießen nun wieder Öl ins Feuer. (...) Wir brauchen keine Zündler wie Sie im Land."

Angesichts regelmäßiger Anspielungen an die NS-Zeit von Seiten von Funktionären der FPÖ und aufgrund der tatsächlich erfolgten Deportation eines beachtlichen Teiles der Kärntner Slowenen und der Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roma, Slowenen und Kroaten ist es leicht nachvollziehbar, daß derartige Aussagen von Minderheitenangehörigen besonders sensibel registriert und als Bedrohung empfunden werden.


Stand: 21. August 2000