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Jörg Haider doch für ein eigenes "Minderheitenmandat" in den Landtagen im Burgenland und in Kärnten?

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 28.08.00
Uhrzeit: 09:46:07
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News

Landeshauptmann Jörg Haider tritt namens der FPÖ „entschieden für ein zusätzliches Mandat für die slowenische Volksgruppe“ im Kärntner Landtag ein. Zugleich soll laut Haider auch im Burgenland ein 37. „Minderheitenmandat“ eingeführt werden. Das berichtet die Wochenzeitung der Burgenlandkroaten „Hrvatske novine“ (http://www.hrvatskenovine.at/hndeuakt.html) in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf ein Interview des ehemaligen FPÖ-Chefs mit der Zagreber Tageszeitung „Jutarnji list“.

Der SPÖ und der ÖVP wirft Haider in diesem Interview vor, in den letzten 30 Jahren als Regierungsparteien nichts für die Kroaten und Slowenen getan zu haben. Die neue Regierung werde hingegen „die nationalen Minderheiten klar unterstützen.“

Haider wird weiters wörtlich zitiert: „Wir wollen das Wahlgesetz so ändern, daß im Landtag ein Minderheitenvertreter sitzt (...). Wir eröffnen in Kärnten neue Möglichkeiten für die Minderheiten, und das wird Druck auf die anderen Bundesländer erzeugen, damit sie das selbe für die Kroaten tun“.

Vor österreichischen Medien hatte Jörg Haider hingegen erklärt, er glaube „nicht an eine rasche Verwirklichung des 37. Landtagsmandates“.

*** Rechtliche Rahmenbedingungen für ein „Minderheitenmandat im Landtag“: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/0000010e.htm


Stand: 28. August 2000