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Kroatischer Akademikerklub erwartet Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesregierung

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 08.09.00
Uhrzeit: 10:16:19
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„Besorgnis der EU gegenüber der Regierungspolitik hat deutlich die neue Bedeutung einer offensiven Minderheitenpolitik gezeigt“

„Wir erwarten, daß die Sanktionen gegen die Bundesregierung in den nächsten Tagen fallen, zumindest aber ausgesetzt werden“, erklärt die Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs Silvija Resetarits vor der offiziellen Übergabe des „Weisenberichtes“ an den französischen Präsidenten heute Abend in Paris. „Zugleich erwarten wir aber, daß im Bericht auch klare Aussagen zur Minderheitenpolitik in Österreich gefunden und Defizite gegenüber europäischen Standards angesprochen werden. Die EU-Beobachtermission kann so auch eine Chance für Österreich sein, Mängel und Lücken im Minderheitenrecht freiwillig zu sanieren.“

Als Beispiel für Defizite nannte Resetarits die marginale Volksgruppenförderung im europäischen Vergleich, verschärft durch die fehlende Finanzautorität der Betroffenen, das Fehlen jeglicher gesetzlicher Regelung zugunsten von Minderheitensprachen in Print- und Funkmedien, der gesetzliche Vertretung von Minderheiten in den Gremien des ORF und der Regionalradiobehörde, das Fehlen zweisprachiger Formulare, das Fehlen von verpflichtenden Produktbeschreibungen und Beipackzetteln in Minderheitensprachen, das Fehlen von Gesetzesübersetzungen und von amtlichen Verlautbarungen in Minderheitensprachen, die fehlende Verpflichtung der Kulturzentren, Bibliotheken und subventionierten Veranstaltern, Minderheitenliteratur und Kunst zu berücksichtigen, die fehlende gesetzliche Absicherung von Alten- und Krankenbetreuung in der jeweiligen Muttersprache und vieles andere mehr.

„Das ist nur ein kleiner Teil einer langen Liste von Bestimmungen, die den europäischen Standard ausmachen. Sanktionen gegen die Bundesregierung können damit aber sicher nicht gerechtfertigt werden“, so Resetarits. Österreich solle aber versuchen, möglichst schnell von selbst entsprechende Regelungen zu schaffen, „ehe uns die Defizite weiter von anderen vorgehalten werden“.

Allgemein habe die Besorgnis der EU ganz deutlich gezeigt, „wie wichtig eine offensiven Minderheitenpolitik für die künftige europäische Integration - auch im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung - geworden ist“, so Resetarits. Es sei nicht von ungefähr gekommen, daß die sogenannten „Weisen“ die Haltung der österreichischen Regierung ausdrücklich auch bezüglich der Rechte von Minderheiten untersuchen sollten.


Stand: 08. September 2000