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Der EU-Weisenbericht zum Themenkreis "Nationale Minderheiten" -  Zusammenfassung

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 08.09.00
Uhrzeit: 15:38:45
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News

Der heute nachmittag bekannt gewordene Bericht der „EU-Weisen empfiehlt die Aufhebung der Anfang Februar gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien verhängten Maßnahmen. Der Weisenrat stellt der österreichischen Bundesregierung für ihre Politik insgesamt eine gute Benotung aus. Aus der Sicht des Berichtes handelt sie im Einklang mit den europäischen Werten. Die Beachtung der Menschenrechte durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern ist nicht auf einem niedrigerem Stand als in den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Die FPÖ wird allerdings als "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" charakterisiert.

Der Bericht umfaßt acht Kapitel, fünf über die politische Entwicklung in Österreich drei speziell zur FPÖ.

Im Kapitel über nationale Minderheiten (I/2) beschränken sich die „EU-Weisen“ auf eine Auflistung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Sie gehen dabei nicht auf die konkrete Umsetzung und auf von den Volksgruppenorganisationen bemängelte Defizite bei der Umsetzung ein. Dementsprechend positiv fällt die abschließende Beurteilung zu diesem Kapitel aus.

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Zusammenfassung des Kapitel I/2: „NATIONALE MINDERHEITEN“

Der Bericht erwähnt, daß im Staatsvertrag von Wien Kroaten und Slowenen im Burgenland in Kärnten und in der Steiermark anerkannt seien und zahlreiche Rechte zugesichert bekommen hätten. Die schleppende Umsetzung mancher Rechte und die Verweigerung der faktischen Anerkennung für die Steirischen Slowenen wird nicht erwähnt.

Das Volksgruppengesetz 1976 wird als weiterer positiver Aspekt hervorgehoben, da es zusätzliche Minderheiten anerkannt habe (Ungarn, Tschechen, Slowaken, Roma). In einem eigenen Absatz werden die Volkszählungsergebnisse 1991 und inoffizielle Schätzungen zur Zahl der Volksgruppenangehörigen dargestellt. Weiters wird das Bestehen zahlreicher zweisprachiger Schulen im Burgenland und in Kärnten und die Zahl der Schüler an diesen Schulen dokumentiert. In anderen Regionen hätten die Minderheiten private Schulen.

Positiv erwähnt werden darüber hinaus mehrere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, der ebenfalls zum Schutz der Minderheiten beigetragen habe, indem er den verfassungsrechtlich gesicherten Rechte der Kroaten und Slowenen aus dem Staatsvertrag zur Durchbruch verholfen habe.

Genau dokumentiert wird weiters die Entstehung der im Frühsommer beschlossenen Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz in der Bundesverfassung, die seit 1997 diskutiert worden sei und nunmehr auf einen Vorschlag der neuen Bundesregierung zurückgehe. Dieser Vorstoß der Bundesregierung zum Minderheitenschutz wird besonders gelobt.

Erwähnt werden darüber hinaus die beiden Verordnungen der Bundesregierung, die einerseits zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 51 Orten im Burgenland und andererseits zur baldigen Einführung der ungarischen Amtssprache im Burgenland geführt haben.

Abschließend erklären die Weisen, daß es in Österreich einen besondere Rechtsschutz zugunsten der nationalen Minderheiten gebe, der auch auf Verfassungsebene verankert sei. Die rechtlichen Bedingungen des Minderheitenschutzsystems in Österreich sei höher als in viele anderen europäischen Ländern.

(Zusammenfassung: Franjo Schruiff)

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Stellungnahme des Kroatischen Akademikerklubs an die „EU-Weisen“ vom 28. Juli 2000: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000115.htm


Stand: 08. September 2000