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Minderheiten: Weisenbericht am Thema vorbei im Minderheitenbereich

Von: Eurolang (Brigitte Alfter)
Datum: 09.09.00
Uhrzeit: 19:16:59
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Der Bericht der drei Weisen ist 'was Minderheiten angeht in gewisser Weise eine Themenverfehlung', da er sich nur mit dem rechtlichen Schutz, nicht aber mit der Umsetzung dieser Gesetze auseinandersetzt. So lautet der unmittelbare Kommentar von Terezija Stoisits, Vorsitzende des Menschenrechts Ausschusses im österreichischen Nationalrat und grünes Parlamentsmitglied.

In dem über Internet veröffentlichten Bericht der drei EU-Beobachter, der sogenannten drei Weisen, liegt der Schwerpunkt auf dem rechtlichen Schutz der Minderheiten. Die Weisen kommen zu dem Schluss, dass der 'den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz' weiter reichte 'als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird.'

'Was die Minderheiten betrifft, so ist das kein Bericht sonder eine Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen,' sagte Stoisits zu Eurolang. 'Das Rechtliche ist die eine Seite, die faktisch politische Realität ist eine ganz andere,' sagt Stoisits und verweist als Beispiel auf die steirischen Slowenen, die laut dem Staatsvertrag von 1955 den Minderheitenschutz geniessen, die aber heute, 45 Jahre später, noch nicht als Minderheit anerkannt sind.

In dem Bericht heben die drei Weisen einige Schritte der österreichischen Regierung hervor, beispielsweise die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln im Bundesland Burgenland diesen Sommer, ein Ausführungsgesetz, das seit dem Staatsvertrag 1955 verzörgert worden war. Auch die im August eingeführte Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten wird erwähnt.

Aber Stoisits gibt sich damit nicht zufrieden: 'Das, was unbedingt sein muss für die Weisen, wird gemacht. Sonst nichts,' sagt sie und verweist eben auf die zweisprachigen Ortstafeln. Im Gegensatz zum Staatsvertrag seien die zweisprachigen Ortstafeln nämlich nur an bestimmten Hauptstrassen, nicht aber im ganzen zweisprachigen Gebiet aufgestellt worden, berichtet sie.

Diese Kommentare stimmen überein mit Aussagen von Valentin Sima, Historiker der Universität Klagenfurt, der am 29. August mit den drei Weisen zusammentraf um ihnen einen Eindruck der gegenwärtigen Situation im Bundesland Kärnten zu geben. Gegenüber ORF sagte er, 'dass die Volksgruppenpolitik der derzeitigen Landes- und Bundesregierung hauptsächlich als Politik der Symbole zu werten ist, wobei konkrete Resultate nach wie vor nicht sichtbar sind.'

Der Vorsitzende des österreichischen Volksgruppenzentrums in Wien, Marjan Pipp, beschreibt es als einen 'Mangel' des Berichts, dass nicht differenziert werde zwischen Gesetzesgrundlage und Umsetzung einerseits, und zwischen dem rechtlichen Schutz für die verschiedenen Minderheiten andrerseits.

'Der Bericht gibt eine pauschale Feststellung, Differenzierung ist aber notwendig,' sagt Pipp. 'Gesetzgebung und Durchführung klaffen weit auseinander ebenso wie der Status der einzelnen Minderheiten weit auseinanderklafft. Auf Slowenen und Kroaten mag der rechtliche Schutz noch zutreffen, keinesfalls aber für die anderen, auch in der Gesetzgebung nicht. Die haben keinen Schutz was beispielsweise das Schulwesen und die Amtssprachen betrifft,' sagt er.


Stand: 09. September 2000