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Der Weisenbericht zum Thema "nationale Minderheiten" im Wortlaut

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 09.09.00
Uhrzeit: 19:44:39
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News

Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja angenommen am 8. September 2000 in Paris

Wir (...) haben durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Mandat der XIV erhalten, "auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung einen Bericht vorzulegen über

* das Eintreten der österreichischen Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern; * die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ."

(...) Nach den Gesprächen in Wien und Heidelberg und außerdem unter Berücksichtigung uns übermittelter schriftlicher Unterlagen erstellten wir den vorliegenden Bericht und nahmen ihn am 8. September 2000 in Paris einstimmig an.

(...)

2. Kapitel: Das Eintreten der österreichischen Regierung für die Minderheitenrechte

a) Das österreichische Rechtssystem und die tatsächliche Situation

20. In der Republik Österreich bestand seit ihrem Entstehen nach dem ersten Weltkrieg ein umfassendes System zum Schutz der auf dem österreichischen Staatsgebiet lebenden einzelnen nationalen Minderheiten. Nach dem Österreichischen Staatsvertrag von 1955 sind die slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark ausdrücklich anerkannt. In diesem Vertrag sind besondere kulturelle Rechte, vor allem hinsichtlich des Schulwesens garantiert. Außerdem gibt es in diesen Landesteilen Regelungen hinsichtlich der Amtssprachen.

21. Seit 1976 hat die österreichische Gesetzgebung mehrere Volksgruppen mit besonderen Identitätsrechten anerkannt. Der Schutz durch diese Gesetzgebung reicht über die im Staatsvertrag anerkannten Minderheiten hinaus. Die in der Gesetzgebung von 1976 anerkannten Volksgruppen sind die Kroaten, die Slowenen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Roma.

22. Nach der Volkszählung des Jahres 1991 war die Stärke der Volksgruppen wie folgt: Kroaten 29.596, Slowenen 20.191, Ungarn 19.638, Tschechen 9822, Slowaken 1.015 und Roma 122. Man muß hervorheben, daß diese Volkszählung auf dem Gebrauch der Sprachen beruhte. Anderen Schätzungen über die Stärke der Volksgruppen zufolge gibt es etwa 30.000 Kroaten im Burgenland und etwa 12.000 in Wien, die Slowenen werden auf etwa 50.000 im gesamten Österreich geschätzt, die Ungarn zwischen 20.000 und 30.000, die Tschechen zwischen 15.000 und 20.000, die Slowaken zwischen 5.000 und 10.000, die Roma auf ungefähr 25.000. Diese Zahlen werden im ersten Bericht der österreichischen Republik auf der Grundlage der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vom 30. Juni 2000 genannt.

23. In diesem Bericht erklärt die österreichische Regierung im einzelnen, welche Rechte die verschiedenen Volksgruppen im österreichischen Rechtssystem genießen. Vor allem im Burgenland und in Kärnten gibt es öffentliche Grundschulen, in denen diejenigen in den Minderheitensprachen unterrichtet werden, die sie als Unterrichtsfach wählen. In anderen Landesteilen gibt es Privatschulen, die ebenfalls in Minderheitensprachen unterrichten. Im Burgenland gibt es insgesamt 29 Volksschulen, in denen neben Deutsch auch Kroatisch unterrichtet wird. In Kärnten gab es 1998/99 1.620 Kinder, die in Deutsch und Slowenisch unterrichtet wurden.

24. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen die Rechte der Minderheiten nach dem österreichischen Staatsvertrag klargestellt. Am 19. März 2000 entschied der Verfassungsgerichtshof, daß eine Begrenzung des Unterrichts in slowenischer Sprache in Kärnten mit bestimmten Bestimmungen des Staatsvertrags unvereinbar war. Nach dem Gerichtshof muß in den Minderheitenschulen eine Gleichheit zwischen den beiden Sprachen, Deutsch und Slowenisch, im Grundschulunterricht bestehen. Nach unseren Informationen wurde das Urteil bisher noch nicht vollständig umgesetzt.

b) Die neue Minderheitenbestimmung in der österreichischen Verfassung

25. Seit 1997 war ein Vorschlag der verschiedenen Volksgruppenbeiräte diskutiert worden, der die Aufnahme einer Vorschrift zum Minderheitenschutz in die österreichische Verfassung zum Gegenstand hatte. Am 31. Mai 2000 hat die österreichische Bundesregierung im Parlament einen konkreten Entwurf für eine solche Bestimmung vorgelegt. Auf der Grundlage von Beratungen im Nationalrat wurde Art. 8 der österreichischen Verfassung um einen neuen Absatz 2 ergänzt. Diese Verfassungsänderung trat am 1. August 2000 in Kraft. Der neue Artikel hat folgenden Wortlaut:

"Art. 8 (1) Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

(2) Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern."

26. Aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift wird deutlich, daß die gegenwärtige österreichische Bundesregierung die Verfassungsänderung unterstützt hat. Mit dieser Verfassungsänderung wurde eine besondere verfassungsrechtliche Verpflichtung Teil des österreichischen Verfassungsrechts, die Existenz und die Aktivitäten der Volksgruppen zu fördern.

c) Sonstige Maßnahmen

27. Am 21. Juli 2000 ist eine Verordnung über die offiziellen Namen von Gemeinden der Region angenommen worden, in der die ungarische und die kroatische Minderheit leben. In 51 Gemeinden des Burgenlandes wurden 260 zweisprachige Ortsschilder aufgestellt. Im gleichen Zusammenhang ist zu beachten, daß die österreichische Bundesregierung mit einer Verordnung, die am 14. Juni 2000 angenommen wurde und die am 1. Oktober 2000 in Kraft treten wird, Regelungen über den Gebrauch von Ungarisch durch Angehörige der ungarischen Minderheit im Behördenkontakt geschaffen hat.

d) Die "neuen Minderheiten"

28. Der vom Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung geschaffene Ausschuß hat festgestellt, daß die sog. "neuen Minderheiten" im österreichischen Minderheitenrecht nicht besonders geschützt sind. "Neue Minderheiten" in diesem Sinne sind Gruppen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Die Probleme dieser "neuen Minderheiten" werden in dem Abschnitt über Einwanderer behandelt. In diesem Zusammenhang muß allerdings festgehalten werden, daß bis heute kein europäischer Staat einen Minderheitenschutz im formellen Sinn auf die sog. "neuen Minderheiten" ausgedehnt hat.

e) Schlußfolgerungen in Bezug auf die Minderheitenrechte

29. Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird.


Stand: 09. September 2000