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Todesstrafe in den USA richtet sich vor allem gegen Minderheiten

Von: Die Welt/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 14.09.00
Uhrzeit: 08:57:46
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Die Diskussion über eine Aussetzung der Todesstrafe in den USA hat erneut an Schärfe gewonnen. Auslöser sind die Ergebnisse einer Studie des amerikanischen Justizministeriums, nach der die Verhängung eines Todesurteils nach Bundesrecht ganz offensichtlich im direkten Zusammenhang mit der Hautfarbe und dem Wohnort des Täters steht. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen forderten daraufhin die US-Regierung auf, ein sofortiges Moratorium zu verhängen. Justizministerin Janet Reno nannte die Ergebnisse "Besorgnis erregend", lehnte aber eine Aussetzung vorerst ab.

Nach dem Bericht, den der stellvertretende Generalstaatsanwalt Eric Holder vorstellte, wurden in den vergangenen fünf Jahren in 159 von 682 Kapitalverbrechen von seiner Behörde die Todesstrafe beantragt. Davon seien 28 Prozent der Angeklagten Weiße und 72 Schwarze sowie anderer Minderheiten gewesen. Bei den tatsächlich ausgesprochenen Todesurteilen hatte sich diese Relation von 20 zu 80 Prozent dann nochmals verschoben. Die meisten Todesstrafen gegen Schwarze wurden im Bundesstaat Texas vollzogen, dem Staat, in dem der republikanische Präsidentschaftskandidat George Bush jun. als Gouverneur regiert.

"Wenn man als Afroamerikaner in Texas ein Verbrechen begeht, das die Todesstrafe nach sich ziehen kann, dann bekommt man sie auch", kritisierte Bürgerrechtler Jesse Jackson. "Wenn man als ein Weißer in New York vor Gericht steht, bekommt man sie wahrscheinlich nicht."

Justizministerin Janet Reno begründete das Ergebnis dagegen mit "Armut, Drogenmissbrauch und Mangel an gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten", von denen Minderheiten stärker betroffen seien als Weiße. Das Justizwesen sei aber nicht dafür da, soziale Probleme zu lösen. Allerdings kündigte sie weitere Untersuchungen an. "Wir müssen sichergehen", so Reno, "dass jeder vor Gericht einen fairen Prozess bekommt."


Stand: 14. September 2000