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Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Verankerung von Minderheiten in der geplanten Grundrechtecharta der EU

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Von: Aussendung der "Gesellschaft für bedrohte Völker"
Datum: 15.09.00
Uhrzeit: 08:07:43
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News

"Mit Enttäuschung" haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) International und die Organisationen autochthoner europäischer Minderheiten den Entwurf für die europäische Grundrechtecharta zur Kenntnis genommen. Dieser ist vom Konvent unter Leitung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Prof. Roman Herzog am Mittwoch der EU-Kommission überstellt worden.

"Wir begrüßen, dass der Charta-Entwurf ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthält, das allen in der EU lebenden Menschen zugute kommen wird. Die Angehörigen alteingesessener sprachlicher, ethnischer und religiöser Minderheiten werden jedoch in vielen EU-Ländern systematisch ungleich behandelt. Deshalb fehlt es in der Charta an einem Artikel, der die Herstellung von Chancengleichheit für diese Minderheiten positiv einfordert - ein Gegenstück zu den Artikeln im Entwurf, welche die Gleichstellung der Frau, den besonderen Schutz des Kindes und die Integration der Behinderten sicherstellen sollen", erklärte der Präsident der GfbV International Tilman Zülch.

"Indem die Vertreter europäischer Regierungen, namentlich der französischen, es erfolgreich verhindert haben, dass der Minderheitenschutz in die Grundrechtecharta Eingang findet, messen sie mit zweierlei Maß. Denn gegenüber den EU-Beitrittskandidaten fordern sie lautstark die Aufnahme solcher Bestimmungen in deren nationale Gesetzgebung", kritisierte Zülch. So z.B. verlange Österreich von Slowenien Schutz der deutschen Minderheit, verweigere aber der slowenischen Minderheit in der Steiermark bis heute die Anerkennung und den Schutz durch Artikel 7 des Staatsvertrages.

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