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Menschenrechtsgruppe: Anerkennung steirischer Slowenen

Von: Kurier-Online
Datum: 20.09.00
Uhrzeit: 13:13:11
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News

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) hat in einem Offenen Brief Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, die Anerkennung der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark voranzutreiben. Wie es in dem Schreiben heißt, würde mit der "längst überfälligen Anerkennung" ein Signal für eine "neue Minderheitenpolitik, die ihren Namen auch verdient", gesetzt.

Die GFBV reagiert mit dem Schreiben auf die vergeblichen Versuche des Vereins Artikel VII, über die Höchstgerichte Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat zu erhalten. Die Anerkennung sei nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, "sondern die Aufgabe der Regierung und des Parlaments, die dazu verpflichtet sind, Gesetze für die praktische Umsetzung der Anerkennung zu erlassen", so die Menschenrechtsorganisation.

"Nur mit der Anerkennung ist der Weg geebnet für einen Dialog und die weitere interethnische Entspannung an der österreichisch-slowenischen Grenze sowie zwischen deutschsprachiger Mehrheit und slowenischsprachiger Minderheit in Kärnten und in der Steiermark", heißt es in dem Brief weiter. 45 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages sei es höchst an der Zeit, dass eine österreichische Regierung den Artikel 7 und ihre eigene Ankündigung einer neuen Minderheitenpolitik ernst nimmt.


Stand: 20. September 2000