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Volksgruppenschutz: "Minderheitenschutz auf österreichisch"

Von: Dolomiten-Online
Datum: 27.09.00
Uhrzeit: 11:56:40
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News

von Günther Rautz (Rechtsexperte an der Europäischen Akademie Bozen) Staatszielbestimmung Volksgruppenschutz: "Minderheitenschutz auf österreichisch" In der Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Nationalrat, den Schutz und die Förderung der österreichischen Minderheiten als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern. Darin bekennt sich die Republik zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt der autochthonen Volksgruppen und verpflichtet sich zum Schutz und zur Förderung dieser.

Gereiht unter den Grundprinzipien der Verfassung, wo auch die deutsche Sprache als Staatssprache der Republik genannt wird, finden wir nun erstmals das Bekenntnis zu einem mehrsprachigen multikulturellen Österreich. Dies könnte ein wichtiger Schritt für eine Neupositionierung der österreichischen Minderheitenpolitik sein oder auch nur symbolischen Charakter haben.

Wie andere Staatsziele - etwa Umweltschutz oder Gleichstellung von Mann und Frau - gewährt das Staatsziel "Minderheitenschutz" keine subjektiven Rechte, die der einzelne Staatsbürger geltend machen kann. Vielmehr sind sie Grundsätze oder objektive Maßstäbe, nach denen sich die Politik, Verwaltung und Rechtsprechung richten sollten.

Ob nun wirklich Schwung in die österreichische Minderheitenpolitik kommt, ist fraglich. Auf jeden Fall wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Staatszielbestimmung als Auslegungskriterium heranziehen. Minderheitenpolitik auf österreichisch erfolgt nämlich mehr zufällig als zielstrebig. So ist die Rahmenkonvention des Europarates zwar ratifiziert, der darin vorgesehene Staatenbericht hätte aber schon vor einem Jahr den Straßburger Instanzen vorgelegt werden müssen. Ob und wann das zuständige Bundeskanzleramt dieser Verpflichtung nachkommen wird, wagt niemand vorherzusehen. Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Minderheitenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer uneinheitlichen, unvollständigen und veralterten Rechtslage führte. Man darf daher die Rolle des Verfassungsgerichts nicht unterschätzen, das durch seine Urteile die Stellung der Volksgruppen oftmals verbessern konnte.

In Sachen Kärntner Minderheiten-Schulgesetz zeigt sich die Vorreiterrolle des VfGH deutlich. Durch die Ausdehnung des Begriffs "Elementarunterricht" auf die vierte Klasse Volksschule muss das bisherige Gesetz novelliert werden. Slowenisch darf nun nicht mehr nur als Pflichtgegenstand von vier Wochenstunden geführt werden, sondern muss wie in den ersten drei Schulstufen in gleichem Ausmaß wie Deutsch erteilt werden.

Auch die Verordnung vom 21. Juni 2000, die zweisprachige topographische Aufschriften im Burgenland amtlich festschreibt, wurde erst dann von der Bundesregierung erlassen, als bereits einige Verfahren beim VfGH anhängig waren. Damit wurde eine Rechtslücke geschlossen, die seit 1977 bestand.

Egal ob als Initiative für eine ganz neue Minderheitenpolitik oder "nur" als Maßstab für die Verfassungsrichter, die Staatszielbestimmung hat einen wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck: die Akzeptanz gegenüber Minderheiten bei der Mehrheitsbevölkerung zu wecken. Die Politik hat ein Zeichen gesetzt, das nun inhaltlich umgesetzt werden muss.


Stand: 27. September 2000