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Ende der Überwachung Kroatiens

Von: Neue Zürcher Zeitung
Datum: 29.09.00
Uhrzeit: 10:03:30
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Der Europarat attestiert Zagreb vollwertige Demokratie

Nach Jahren der politischen Selbstisolierung hat Kroatien nach den Präsidentenwahlen vom Januar den Weg der demokratischen Reformen erfolgreich beschritten. Der Europarat entliess das Land am Dienstag aus dem Überwachungsprozess.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der Republik Kroatien am Dienstag grosse Erfolge bei den demokratischen Reformen sowie bei der Achtung der Menschenrechte bescheinigt. Da das Land inzwischen weitgehend seinen Verpflichtungen nachkomme, die ihm aus der Mitgliedschaft im Europarat erwachsen, wird das Überwachungsverfahren mit einem einstimmig gefassten Beschluss beendet. Dort, wo noch Defizite bestehen, soll die enge Zusammenarbeit zwischen Zagreb und Strassburg zu ihrer Beseitigung fortgesetzt werden.

Mit dieser Entscheidung, in der zugleich die übrigen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die konkreten Hilfszusagen für den Wiederaufbau des Landes einzulösen, honoriert der Europarat den drastischen Wandel in Kroatien, der sich seit den Präsidentschaftswahlen im Januar vollzogen hat. Dazu heisst es in dem von dem Polen Jaskiernia und der Bulgarin Stoyanowa vorgelegten Bericht, die Wahl habe zu einem völlig veränderten politischen Umfeld geführt. Noch im April 1999 hatte die Versammlung Kroatien wegen der Nichtbefolgung der grundlegenden Prinzipien des Europarats kritisiert, und es gab bereits Stimmen, die einen Ausschluss des Landes forderten.

Seitdem wurden in enger Kooperation mit Strassburg die meisten der vom Europarat gemachten Vorschläge bei der Änderung des Wahlgesetzes, bei der kommunalen Selbstverwaltung, der Justizreform einschliesslich der Zivilprozessordnung und vor allem auch zur Stärkung der Rechte von Minderheiten bei der Nutzung ihrer eigenen Sprache umgesetzt. Positive Auswirkungen werden auch im Medienbereich von dem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf erwartet, der das kroatische Fernsehen in eine öffentlichrechtliche Anstalt verwandeln soll und die Privatisierung des dritten Kanals vorsieht. Ebenfalls geändert wird zurzeit das Strafgesetzbuch, wodurch eine willkürliche Strafverfolgung von Journalisten wegen Diffamierung hochrangiger Staatsbeamter abgeschafft werden soll. Noch nicht endgültig gewährleistet ist dagegen die Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften auf kommerzieller Grundlage und ohne Diskriminierungen.

Anerkennung erhalten der neue Präsident Mesic sowie Regierung und Parlament auch dafür, dass sie innerhalb von nur wenigen Monaten den Erfolgsnachweis bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton erbracht haben und seitdem auch eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiteten. Hinzu kämen die verbesserten Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina, dessen Unabhängigkeit und territoriale Integrität nicht mehr in Frage gestellt würden. Dass noch nicht alle Probleme befriedigend gelöst wurden, wird aus der Forderung Strassburgs nach einer neuen Verfassung deutlich, in dem die Rechte der Minderheit ebenso festgeschrieben werden wie die kommunale und regionale Selbstverwaltung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und das Eigentumsrecht.


Stand: 29. September 2000