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Minderheitenexperten des Europarates beurteilen erstmals einzelne Staatenberichte über den Minderheitenschutz

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 02.10.00
Uhrzeit: 07:12:26
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News

Das Beratungskomitee des Europarates zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten hat erstmals länderspezifische Beurteilungen über die Umsetzung dieser Konvention in den einzelnen Staaten samt Verbesserungsempfehlungen beschlossen.

Die ersten Bewertungen beziehen sich auf Dänemark, Finland, Ungarn und die Slowakei. Die Bewertungen werden an das Ministerkomitee des Europarates weitergeleitet und in weiterer Folge gemeinsam mit der offiziellen Stellungnahme der Minister veröffentlicht.

Nach der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten haben alle 32 Unterzeichnerstaaten regelmäßig Berichte abzugeben, die dann vom Beratungskomitee nach Anhörung der betroffenen Minderheiten vor Ort bewertet werden.

Österreich hat die Rahmenkonvention am 26. Feber 1998 ratifiziert und das Inkrafttreten mit 1. Juli 1998 festgelegt. Die Bundesregierung hätte bis Mitte 1999 einen Situationsbericht über die Lage der Minderheiten in Österreich erstellen und veröffentlichen müssen, hat das aber erst Mitte 2000 getan. Daher ist vorläufig auch noch kein Monitoringbesuch zur Überprüfung des österreichischen Berichtes angesetzt.

siehe auch: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/000000ed.htm


Stand: 02. Oktober 2000