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Vorarbeiten zur EU-Grundrechtscharta abgeschlossen

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 03.10.00
Uhrzeit: 07:56:06
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In einer abschließenden Sitzung wurde am Montag in Brüssel der Textentwurf für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom so genannten Konvent feierlich präsentiert. Der Vorsitzende des 62-köpfigen Gremiums, das in den vergangenen neun Monaten die Charta "fast einstimmig" erarbeitet hat, der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, konnte aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen. Der Text wurde nun an EU-Ratspräsident Jacques Chirac gesandt und soll beim Gipfel in Biarritz diskutiert und im Dezember in Nizza von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

EU-Kommissar Antonio Vitorino, der neben EU-Parlamentariern, nationalen Parlamentsmitgliedern und Entsandten der Regierungen der EU-Staaten dem Konvent angehört, betonte, er persönlich glaube, dass die EU-Grundrechtscharta eines Tages in die EU-Verträge aufgenommen und rechtsverbindlich werden sollte. Die EU-Kommission werde sich noch vor dem Gipfel in Nizza zu diesem Thema äußern. Unabhängig davon, ob sie nun eine rein politische Deklaration oder Teil der Verträge sei, habe die Charta einen Mehrwert.

"Wichtig war, dass wir eine gute Charta erarbeitet haben, der Rest ist nicht nebensächlich, aber erst der zweite Schritt", hieß es Montag bei der anschließenden Pressekonferenz. Dies sei auch bei früheren Grundrechtskatalogen so gelaufen. Die Charta sei kein Minimalkonsens sondern ein innovatives Dokument, das man global beurteilen müsste, so Vizepräsident Inigo Mendez de Vigo. Dass es Wirkung hat, habe sich schon gezeigt, bevor es vorgelegen sei. Bereits im Weisenbericht zu Österreich sei die Frage der europäischen Grundrechtscharta angesprochen worden.

Die an dem Text geäußerte Kritik sei verständlich, weil er letztlich ein Kompromiss sei, von dem niemand vollständig enttäuscht, und mit dem niemand vollständig glücklich sei. Auch beim Minderheitenschutz setze die Charta ein deutliches Signal durch das Verbot der Diskriminierung. "Das war ein wichtiger Schritt wenn man bedenkt, dass es vorher in den EU-Verträgen nichts dazu gegeben hat", betonte de Vigo. Die Aufnahme von sozialen Rechten ebenso wie der unternehmerischen Freiheit in die Charta sei ein Zeichen ihrer Ausgewogenheit.

Text der Charta via ORF-Volksgruppen: http://volksgruppen.orf.at/kroaten/de/news/mi_journal3.htm


Stand: 03. Oktober 2000