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FP-VP Koalition im Parlament will keinen Regierungsbericht über Lage der Minderheiten in Österreich

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 05.10.00
Uhrzeit: 09:37:04
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News

In der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat wurde der von der SPÖ und den Grünen unterstütze Antrag, von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte und Minderheiten in Österreich einzufordern, von der FP-VP Koalition abgelehnt.

Stattdessen beschlossen die Mandatare der beiden Regierungsfraktionen, von der Regierung einen Bericht über "die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedsstaaten und in den beitrittswerbenden Staaten" zu fordern. Grüne und sozialdemokratische Abgeordnete kritisierten diesen Beschluß, weil es im Ausschuss nicht darum gehen sollte, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern darum, sich mit den Problemen in Österreich zu befassen.

Diskutiert wurde auch die Einstellung des mehrsprachigen Sendebetriebes bei privaten Minderheitenradios und die umfangmäßigen Einschränkungen bei Minderheitenzeitungen nach den Streichungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Diese Punkte wurden von den Grünen angesprochen.

VP-Abgeordneter Dr. Zernatto warnte in diesem Zusammenhang davor, „Einzelthemen zur Beweisführung heranzuziehen“. Andere Medien hätten unter den gleichen Problemen zu leiden. SP-Mandatar Dr. Einem hielt dem entgegen, es mache einen Unterschied, „ob eine von vielen Zeitungen in Schwierigkeiten oder ob eine Volksgruppe vom Verlust ihres einzigen Mediums bedroht“ sei.


Stand: 05. Oktober 2000