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Landeshauptmann Haider für ein beschränktes Minderheitenmandat

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 10.10.00
Uhrzeit: 08:40:08
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News

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) tritt gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ für eine Vertretung der Volksgruppen in den Landtagen ein. Die langjährige Forderung der Slowenen nach einem Mandat im Kärntner Landtag solle rasch umgesetzt werden: "Warum denn nicht? Dem Land fällt dadurch kein Stein aus der Krone“, wird Haider zitiert.

Zugleich knüpft Haider ein derartiges Sondermandat für Minderheiten an drei Bedingungen. Erstens soll eine derartige Regelung entweder für alle Bundesländer oder für keines gelten. Konkret spricht Haider die Bundeshauptstadt Wien und die Vertretung der Tschechen und Ungarn an.

Zweitens soll das Minderheitenmandat nicht als vollwertiges Landtagsmandat ausgestaltet werden. Der jeweilige Mandatar soll nur ein „Rede und Mitwirkungsrecht in Sachen der Minderheiten“ bekommen, aber kein Stimmrecht in anderen politischen Bereichen, zum Beispiel bei der Mehrheitsfindung zur Wahl der Landesregierung: Haider: "Dann wäre er ja in der Rolle des Königsmachers, das käme einer Verfälschung gleich."

Als dritte Bedingung nennt Haider die Notwendigkeit einer Wahl, um so die Zahl jener, die tatsächlich für den Minderheitenmandatar stimmen, zu dokumentieren.


Stand: 10. Oktober 2000