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Südtiroler Landtag einstimmig für europäisches Volksgruppenrecht

Von: News.ch
Datum: 13.10.00
Uhrzeit: 08:06:20
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Der Landtag von Südtirol hat in einer einstimmigen Resolution die EU dazu aufgefordert, den Schutz nationaler und anderer Minderheiten zu gewährleisten und diskriminierende Bestimmungen wie die Benesch-Dekrete aufzuheben.

Wörtlich heißt es in der Entschließung: „Rechtsvorschriften in europäischen Ländern, die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten ... oder aufgrund anderer gruppenspezifischer Merkmale diskriminiert“ haben „oder die die Grundlage für Maßregelungen, Freiheitsentzug oder gar Vertreibungen waren oder sind, müssen vor einem Beitritt zur Europäischen Union aufgehoben werden.“

Der Südtiroler Landtag bekräftigte weiter, dass Angehörige nationaler Minderheiten, die „durch Druck zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden“ die Solidarität der europäischen Staatenfamilie brauchen.


Stand: 13. Oktober 2000