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Die EU möchte Kroatien schneller ins Boot holen - ab 24. November Verhandlungen über ein "Assoziations- und Stabilitätsabkommen'"

Von: Stuttgarter Zeitung/News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 13.10.00
Uhrzeit: 08:10:36
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"Die rasante Verbesserung unserer Beziehungen zu Kroatien seit der Wahl der neuen Regierung ist von eminenter Signalwirkung für das serbische Volk", erklärte EU-Außenkommissar Chris Patten gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Das Beispiel Kroatien solle zum Modellfall für die Serben werden, die bei den Wahlen und ihrer gewaltlosen Revolution die Herrschaft Milosevićs abgeschüttelt haben. In der Balkanstrategie der EU spielt Kroatien eine Schlüsselrolle.

Auch in den Beziehungen der EU zu Kroatien war der entscheidende Wendepunkt die Wahl, die im Januar den Weg zur Demokratisierung des Landes frei gemacht hat. Sie hat das politische Klima grundlegend verändert. Schon im Mai darauf stellten die Balkanexperten der EU in einem für Zagreb sehr schmeichelhaften Bericht "bedeutende Fortschritte" fest: Die neue Regierung bemühe sich um eine bessere Behandlung der Minderheiten, sperre sich nicht mehr gegen die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge, arbeite mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen, verbessere die regionale Zusammenarbeit und fördere die Pressefreiheit.

Im Europäischen Parlament sieht man das Urteil der Brüsseler Behörde mit gemischten Gefühlen. Niemand leugnet, dass die Abwahl der Tudjman-Partei die Voraussetzungen für den demokratischen Wandel geschaffen hat und dass sich die Dinge in Kroatien zum Besseren wenden. "Andererseits darf man auch gut gemeinte Absichtserklärungen nicht mit der Wirklichkeit verwechseln", sagt die Balkanexpertin der Europäischen Volkspartei, die deutsche Abgeordnete Doris Pack. Die Kroaten hoffen dennoch, dass die Annäherung zügiger als bisher verläuft und dass die EU nach schönen Worten Taten folgen lässt.

Die Wirtschaft in Kroatien hat sich acht Jahre nach dem Krieg noch nicht erholt. Anstatt kräftig zu wachsen wie in den Nachbarländern Ungarn oder Slowenien, schrumpft sie nach wie vor. Nach Sozialismus, Krieg und fast zehn Jahren Tudjman-Einparteienherrschaft kränkelt sie vor sich hin. Die Kroaten erwirtschaften pro Kopf nur die Hälfte dessen, was in Slowenien produziert wird. Sie exportieren nur halb so viel. Ihre Auslandsschulden sind aber um mehr als ein Drittel höher. In Brüssel macht man sich über die Probleme der kroatischen Wirtschaft keine Illusionen. Dennoch setzt die EU große Hoffnungen auf die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in dem kleinen Land.

Schon in den vergangenen acht Jahren hat die EU rund 349 Millionen Euro (ca 4,8 Milliarden Schilling) für humanitäre Hilfe, für die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau bereitgestellt. In diesem Jahr sind 18,5 Millionen Euro (ca 250 Millionen Schilling) aus dem EU-Haushalt für technische Hilfe bei der Umsetzung der Reformen, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei Beschäftigungsprogrammen eingeplant.

Damit aber die Zusammenarbeit auf feste Grundlagen gestellt werden kann, hat die EU-Kommission jetzt beschlossen, beim Balkan-Gipfeltreffen am 24. November in Zagreb offiziell mit den Verhandlungen über ein "Assoziations- und Stabilitätsabkommen" zu beginnen. Ziel des Vertrags ist die Errichtung eines Freihandelsraums mit der Union, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, von Dienstleistungen und des Straßentransits sowie erste Schritte zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern. "Obwohl Kroatien kein offizieller Beitrittskandidat ist, sind seine Chancen gut, auf dem Weg in die EU die Rumänen und Bulgaren zu überholen", sagt Doris Pack. "Bis die Türen der EU tatsächlich aufgehen, dürften allerdings noch 10 bis 15 Jahre vergehen."


Stand: 13. Oktober 2000