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Initiative Minderheiten bedankt sich für den "Bruno Kreisky Menschenrechtspreis"

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 18.10.00
Uhrzeit: 08:21:23
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News

Rede von Dr. Cornelia Kogoj, Generalsekretärin der Initiative Minderheiten, anläßlich der Preisverleihung am 16. Oktober 2000

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Diskriminierung von Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Staatsbürgerschaft, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller Orientierung findet auf verschiedenen Ebenen statt.

Im Menschenrechtsjahr 1998 haben sich mehrere Vereine und Organisationen, die schon seit Jahren und Jahrzehnten die verschiedenen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung in Österreich dokumentieren und versuchen durch ihre konkrete Arbeit Bewußtsein und Abhilfe zu schaffen, zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, mit dem großen Ziel einen Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten. Am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte wurde dafür Dieter Schindlauer angestellt, der in Zusammenarbeit mit diesen NGOs und einer JuristInnenarbeitsgruppe diesen Entwurf ausgearbeitet hat.

Die Bandbreite der mitarbeitenden Organisationen reicht dabei von helping hands, SOS-Mitmensch, der Initiative Selbstbestimmt Leben, der Initiative Minderheiten und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über amnesty international bis hin zur Homosexuellen Initiative Wien. Namentlich nennen möchte ich – da ich denke, daß es der große Verdienst dieser einzelnen Personen war und ist: Nikolaus Kunrath, Johanna Landgrebe, Kurt Krickler, Nikolaus Marschik, Bernhard Perchinig, Katrin Wladasch, Bernadette Feuerstein, Heinz Patzelt, Hannes Tretter, Stefan Lütgenau, Doris Einwallner, Georg Katrein, Heinz Vana, Karin König, Johannes Seitner und natürlich Dieter Schindlauer, der letztendlich diesen Entwurf ausgearbeitet hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Wir erleben Minderheiten- und Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und Rassismus im Arbeitsleben, in Schulen und Schulbüchern, in den Zeitungen und im Fernsehen, in der Verwaltung und Gerichtsbarkeit, - und immer mehr gezielt eingesetzt in Wahlkämpfen von Parteien und Politikern.

Für unsere Arbeitsgruppe war es daher klar, daß auch unser gesellschaftspolitisches Engagement gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Minderheitenfeindlichkeit auf mehreren Ebenen ansetzen muß.

Die legistische Ausformulierung konkreter rechtlicher Verteidigungsmittel für die Opfer von Diskriminierungen in Form eines Antidiskriminierungsgesetzes ist daher nur ein Aspekt einer zeitgemäßen Antidiskriminierungspolitik in Österreich. Trotzdem glauben wir, daß gerade dieser Bereich ein ganz ganz wichtiges Signal und politischer Schrittmacher für eine Verbesserung der gesamten Situation sein kann.

Unser Ziel war es, den Betroffenen selbst die nötige Handhabe zu geben, sich gegen Benachteiligungen und Willkür zur Wehr zu setzen. Opfer von Diskriminierungen sollen nicht wehrlos gelassen werden. Denn: Nur wer sich wehren kann und darf, ja wer sich wehren soll - und wem der Zugang zum Recht nicht verwehrt wird - kann das nötige Selbstvertrauen und auch das nötige Selbstbewußtsein entwickeln, um sich zu behaupten. Und wer vor dem Gesetz und der Öffentlichkeit stark gemacht wird, kann sich auch im Alltag leichter entsprechend verteidigen und wird weniger anfällig für diskriminierende Angriffe sein.

Wir wissen aus Erfahrung, daß minderheitenfeindliche und rassistische Diskriminierungen immer auch ein Ausdruck von Feigheit sind. Es geht immer gegen jene Gruppen und Personen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, die als schwach gelten, und die sich nicht wehren können oder dürfen. Es ist daher unsere Aufgabe, solche Gruppen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie mit entspre-chenden Rechten auszustatten. Sonst werden sie rechten und rechtsextremen Politikern und ihren zahlreichen Nachahmern als Zielscheibe präsentiert.

Dieser emanzipatorische Ansatz eines Antidiskriminierungsgesetzes, der die Betroffenen mit Rechten ausstattet, soll daher mittelbar auch auf anderen Ebenen Wirkung zeigen. Es geht uns darum, eine umfassende Antidiskriminierungspolitik und eine minderheitengerechte Gesellschaft zu gestalten. Das Antidiskriminierungsgesetz kann dabei ein wichtiger Schritt sein, - genauso wichtig werden alle anderen Maßnahmen im Bereich der Schule, der Medien, der Verwaltung und der Gesetzgebung sein.

Denn wenn auch von einem Antidiskriminierungsgesetz des Nationalrates positive Signale für die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Diskriminierungen ausgehen würden, dürfen wir dabei nicht vergessen, daß der selbe Gesetzgeber nach wie vor bewußt an der rechtlichen Diskriminierung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen festhält. Beispielhaft genannt seien hier die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften, die strukturellen Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen oder die gesetzlich vorgesehenen Diskriminierungen aufgrund der Herkunft.

Unsere Arbeitsgruppe wird daher ihre Arbeit weiter fortsetzen. Noch gibt es das Antidiskriminierungsgesetz nur als Entwurf, noch fehlen viele weitere Teile eines umfassenden Antidiskriminierungs-Paketes.

Die heutige Preisverleihung ist für uns eine wichtige Anerkennung unserer Arbeit und ermutigt uns alle, konsequent weiterzuarbeiten – weiterzuarbeiten an einem Antidiskriminierungs-Paket. Und genauso wichtig wie die moralische Unterstützung und politische Anerkennung unserer bisherigen Arbeit ist für uns auch die damit verbundene finanzielle Un-terstützung. Auch hier kann ich ihnen versichern, daß der Menschenrechtspreis der „Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte“ bestens angelegt ist und für die weitere Arbeit gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Minderheitenfeindlichkeit im weitesten Sinne eingesetzt werden wird. Herzlichen Dank.


Stand: 18. Oktober 2000