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Heinrich Neisser: Bundeskanzler Schüssel könnte geplante Grundrechtscharta der EU zu Fall bringen

Von: Die Presse
Datum: 18.10.00
Uhrzeit: 08:23:27
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"Mir ist nicht klar, was der Bundeskanzler will." Heinrich Neisser (ÖVP), ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident und der vom Bundeskanzler in den EU-Grundrechtskonvent entsandte Experte, geht auf Distanz zu einem Vorhaben Wolfgang Schüssels in Sachen EU-Grundrechtscharta. Der Bundeskanzler hatte vorige Woche beim EU-Gipfel in Biarritz angekündigt, im Interesse des Schutzes ethnischer Minderheiten noch für Verbesserungen einzutreten, ehe die Charta beim Gipfel in Nizza feierlich verkündet wird.

"Wenn der Kanzler über Minderheitenrechte verhandeln will, bringt er die Charta zu Fall", so Neisser am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Die Franzosen und Spanier hätten hinreichend deutlich gemacht, daß durchsetzbare Minderheitenrechte für sie nicht in Frage kämen. In der Politischen Akademie diskutierten Neisser und Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich über die Frage, was der Europäische Grundrechte-Katalog bringt.

Die beiden waren sich darin einig, daß der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) die Charta anwenden wird, gleichgültig, ob und wann die EU-Staaten den Text auch offiziell für verbindlich erklären. In Biarritz hat sich zwar eine Mehrheit der 15 für die Verbindlichkeit der Charta ausgesprochen; es gilt aber als ungewiß, ob beim Gipfel in Nizza im Dezember ein entsprechender Beschluß fallen wird. "Ich frage mich schon, ob man da die Rechnung nicht ohne den Europäischen Gerichtshof gemacht hat." Adamovich rechnet damit, daß der EuGH bald darangeht, aufgrund der Charta zu judizieren. "Verbindlichkeit hin, Verbindlichkeit her - er wird es ganz einfach tun", sagte Adamovich. Neisser stimmt zu: "Der Gerichtshof wird die Charta als Orientierung für die Grundrechtsauslegung akzeptieren."


Stand: 18. Oktober 2000