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Kroatiens Präsident Mesic: "Kroatien gehört in die Nato"

Von: Berliner Morgenpost
Datum: 30.10.00
Uhrzeit: 08:23:38
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Zagreb orientiere sich nach Europa und habe zwei strategische Ziele im Auge: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO. Er wolle aber auch die offenen Fragen mit den Nachbarn klären. Dazu gehört die seiner Auffassung nach falsche Politik der Teilung Bosniens, die die frühere Regierung Tudjman zu verantworten habe. Das erklärte der kroatische Präsident Stipe Mesić letzte Woche im Rahmen eines Staatsbesuches in Berlin.

Zu seinem strategischen Ziel, Kroatien in eine Sicherheitszone umzuwandeln, gehöre unter anderem die Rückkehr aller Flüchtlinge, auch der Serben. Mesić spricht freilich nicht über "vertriebene" Serben, sondern über Serben, die Kroatien "verlassen" haben. "Zusammen mit Milošević hat Tudjman die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas betrieben. Das hat zu der Tragödie geführt."

Die Flüchtlinge würden gesonderte Minderheitenrechte erhalten und ansonsten den kroatischen Bürgern gleichgestellt sein. Der Jurist Mesić nennt dies eine "positive Diskriminierung" der Minderheiten. Die Flüchtlinge brauchten Unterkünfte und Arbeitsplätze. Von Europa und der Welt erwartet Mesić dafür ein stärkeres wirtschaftliches Engagement. Das bringe mehr als ausschließlich humanitäre Hilfe.

In der Innenpolitik gehe es darum, die Gesetzgebung mit der europäischen Gesetzgebung zu harmonisieren. "Wir arbeiten auf einen funktionierenden Rechtsstaat hin", sagt Mesić. Das Tudjman-Regime habe Recht und Gesetz nur selektiv angewendet. Zum Thema Großserbien erwartet Mesić ein klares Signal aus Belgrad, dass dieses Ziel nicht weiter verfolgt werde. Er rechne aber damit, dass aus Jugoslawien ein Bund souveräner Staaten entstehe. Kroatien werde mit Serbien zusammenarbeiten, verspricht der Präsident, "einen Stacheldraht brauchen wir nicht zwischen uns".

Die Zukunft Kroatiens sieht er nur in der europäischen Integration: "Europa ist unser Ziel und unser Schicksal". Aber auch die Europäische Union sei reformbedürftig. Sie brauche neue Mechanismen, damit Europa sich an die wandelnden Realitäten anpassen könne. Sein Wunsch ist es, die EU-Mitgliedschaft noch im Laufe seiner Amtszeit, also innerhalb der kommenden fünf Jahre, zu verwirklichen. "Aber es kann auch später passieren". Was die NATO-Mitgliedschaft Kroatiens betrifft, ist Mesić überzeugt: "Dort werden wir früher sein."


Stand: 30. Oktober 2000