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Salzburgs Polizei erlaubt SS-Gedenkveranstaltung und verbietet zugleich Gedenkveranstaltung für Minderheiten, die von der SS ermordet wurden

Von: Der Standard
Datum: 31.10.00
Uhrzeit: 07:56:08
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Die Polizei in Salzburg hat eine für Allerheiligen angemeldete Trauerkundgebung für "ermordete Salzburger JüdInnen, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Euthanasieopfer, Kriegsdienstverweigerer und Personen des Widerstandes gegen die Nazis" per Bescheid verboten.

Die Trauerversammlung für die NS-Opfer würde den Strafgesetzen zuwiderlaufen, da es sich nicht um einen "volksgebräuchlichen Aufzug" handle, argumentiert die Bundespolizeidirektion. Im Gegensatz dazu wurde die Kundgebung der "Kameradschaft IV", einer Organisation von SS-Vetaranen, in der Vergangenheit von der Polizei wiederholt als "volksgebräuchlich" klassifiziert. Daher sei für diese Veranstaltung der ehemalige Kameraden der Waffen-SS keine Bewilligung erforderlich.

Der Konflikt um das SS-Totengedenken in Salzburg reicht schon Jahre zurück. So wurde der Münchner Künstler Wolfram Kastner 1997 für eine Protestaktion mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Causa beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch ein stiller Protest von Grünen und Sozialistischer Jugend, die im Gedenken an ermordete Juden papierene Judensterne trugen, wurde behördlich verboten - Friedhofsbesucher empfanden diese "als eine Verhöhnung der Gefallenen der beiden Weltkriege".

Heuer wurde das Gedenken an die NS-Opfer von zwölf Personen angemeldet. Unter ihnen Kastner, der Historiker Gert Kerschbaumer und Grünen-Nationalrat Peter Pilz. Ungeachtet des Verbotes hat die Fraktion der Grünen Bürgerliste im Salzburger Gemeinderat angekündigt, dass sie einen Kranz zum Gedenken an die von der SS ermordeten Deserteure niederlegen wird.

Auch die Organisatoren der untersagten Trauerkundgebung haben nicht aufgegeben. Sie laden für 1. November, zehn Uhr, "alle Salzburger ein, dem Aufmarsch der Waffen-SS beizuwohnen und mit eigenen Augen wahrzunehmen, was in Österreich offiziell als volksgebräuchlich und schützenswert gilt." Und Polizeipräsident Schwaiger selbst wird heuer den - ebenfalls schon traditionellen - massiven Polizeischutz für die "Kameradschaft IV" wieder persönlich leiten.


Stand: 31. Oktober 2000