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50 Jahre Menschenrechtskonvention - Burgenlandkroaten für Erweiterung

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 03.11.00
Uhrzeit: 10:26:05
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News

Kroatischer Akademikerklub: „Erweiterung der Menschenrechtskonvention zum Schutz der Minderheiten dringend notwendig!“

Anläßlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom verlangt die Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs Silvija Resetarits die Erweiterung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch konkrete Minderheitenrechte.

„Wir fordern ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem kurz, prägnant, aber rechtsverbindlich und für jeden Einzelnen einklagbar geregelt wird, daß die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten als Teil der europäischen Mindeststandards im Menschenrechtsbereich geschützt werden“, erklärt Resetarits. Das sei derzeit nicht möglich.

„Nur durch eine Festschreibung der Minderheitenrechte in einem Zusatzprotokoll könnte auch sichergestellt werden, daß der Europäische Gerichtshof in Strasbourg die Minderheitenrechte genauso wie alle anderen Rechte aus der Menschenrechtskonvention effektiv verteidigen kann“, heißt es in der Erklärung des Kroatischen Akademikerklubs.

Sobald die Minderheitenrechte in einem Zusatzprotokoll festgeschrieben sind, könnten sich Minderheitenangehörige direkt beim Gerichtshof gegen Verletzungen dieser Rechte durch die jeweiligen Heimatstaaten beschweren und der Gerichtshof hätte die Kompetenz, Staaten nicht nur wegen der Verletzung von allgemeinen Menschenrechten, sondern auch wegen der konkreten Verletzung von Minderheitenrechte zu verurteilen, begründet Silvija Resetarits abschließend.

siehe auch den Hintergrundbericht: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000196.htm


Stand: 03. November 2000