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EU wird weitere Staaten erst 2004 aufnehmen

Von: Berliner Zeitung
Datum: 09.11.00
Uhrzeit: 08:25:02
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News

Die Europäische Union (EU) wird die ersten Mitgliedsstaaten der neuen Erweiterungsrunde voraussichtlich erst im Jahr 2004 aufnehmen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen vor, der Hoffnungen auf eine Erweiterung bereits im Jahr 2003 zunichte macht. Kommissionspräsident Romano Prodi nannte vor dem Europaparlament ausdrücklich den Termin 2004: "Die Zeit ist reif, um den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung zu geben", sagte Prodi.

Die meisten der EU-Kandidaten hatten bislang daran festgehalten, bereits 2003 beitreten zu wollen. Auch die Union selbst hatte stets erklärt, sie wolle ab Anfang 2003 aufnahmebereit sein. Dennoch hatte sich bereits zu Beginn des Jahres abgezeichnet, dass das Datum 2003 nicht mehr zu halten sein würde. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach bereits davon, die ersten Länder sollten "spätestens" am 1. Januar 2005 dabei sein.

Mit ihrem neuen Zeitplan schwenkt nun auch die EU-Kommission auf diese Linie ein: Nach dem für 2002 geplanten Abschluss der Verhandlungen müssen nämlich alle 15 nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten die Beitrittsverträge ratifizieren. Ein Jahr gilt für eine solche Ratifizierung aber als absolute Mindestzeit. Die EU dürfe sich nicht allzu viel Zeit mit der Erweiterung lassen, mahnte Verheugen.

Verheugen legte ausführliche Berichte über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in jedem der 13 Kandidatenländer vor. Die zwölf Länder, mit denen die EU bereits verhandele - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern in der ersten Gruppe, die Slowakei, Litauen, Lettland, Bulgarien, Rumänien und Malta in der zweiten Gruppe - erfüllten allesamt die politischen Bedingungen für einen Beitritt zur EU.

Allerdings sei Besorgnis erregend, wie weit die Korruption in den meisten Ländern verbreitet sei. Der Ausbau des Rechtsstaates müsse schneller vorangetrieben werden, außerdem müssten einige Länder sehr viel rigoroser als bisher gegen Frauen- und Kinderhandel vorgehen.

Weniger positiv fiel das Urteil der Kommission bei den wirtschaftlichen Kriterien aus: Nur Zypern und Malta verfügten über eine Marktwirtschaft, die stark genug sei, dem Wettbewerbsdruck der bisherigen EU-Länder standzuhalten. Estland, Polen und Ungarn seien inzwischen so weit vorangekommen, dass sie "in naher Zukunft" in der Lage sein müssten, sich im europäischen Binnenmarkt zu behaupten. Für Tschechien und Slowenien gelte dies nur mit Einschränkungen. Als wirtschaftlich noch rückständiger bewertete die EU Litauen, Lettland und die Slowakei. Die Schlusslichter unter den EU-Kandidaten bildeten Bulgarien und Rumänien. Die rumänische Regierung wurde überdies ermahnt, die Minderheit der Roma besser zu schützen.

Nach einer schwierigen Diskussion verabschiedete die EU-Kommission auch ihren Vorschlag für eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Das Dokument enthält die politischen Anforderungen, die die Regierung in Ankara erfüllen muss, um Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können. Verheugen sagte, die Kommission sei nach wie vor besorgt darüber, dass die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei nicht gewährleistet würden. Auch die Rolle der Militärs im politischen Leben gebe Anlass zur Sorge. Die Türkei ist das einzige der 13 EU-Kandidatenländer, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden.


Stand: 09. November 2000