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Neisser: "Einheitliche Minderheitenrechte in EU-Charta scheitern an Frankreich und Spanien"

Von: Kurier/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 09.11.00
Uhrzeit: 08:27:57
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News

Die Verankerung von Minderheitenrechten in der EU-Grundrechtscharta scheiterte an der Haltung der Franzosen und der Spanier", sagte der vom Bundeskanzler in den EU-Grundrechtskonvent entsandte Experte Heinrich Neisser (V) nach einem Bericht der Tageszeitung KURIER. Diese beiden Staaten hätten wegen der Konflikte mit ihren nationalen Minderheiten (Korsen in Frankreich und Basken in Spanien) eine europäische Minderheitenregelung abgelehnt.

Neisser sprach sich weiters für Ermöglichung von Individualbeschwerden auf Basis der Charta aus. Die Grundrechtscharta hätte nur dann einen Wert für EU-Bürger, wenn die Rechte für den Einzelnen durchsetzbar sind.

Grundsätzlich sollte die Charta ein Bestandteil der EU-Verträge werden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Verfassung. Aber selbst wenn eine Rechtsverbindlichkeit des Grundrechtskataloges nicht gelinge, würde sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) bei seinen Entscheidungen an der Charta orientieren.

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Siehe auch die früheren Meldungen: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000163.htm sowie http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000165.htm


Stand: 09. November 2000