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Minderheitenexperten des Europarates besuchen Zypern

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 10.11.00
Uhrzeit: 08:49:02
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News

In dieser Woche informiert sich ein Expertenkomitee des Europarates in Zypern über die aktuelle Lage der Minderheiten in diesem Inselstaat. Der Besuch findet im Rahmen des Monitorigsystems statt, dass durch die „Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten“ eingeführt wurde. Die einzelnen Staaten verpflichten sich in der Konvention, regelmäßig Berichte über die rechtliche und faktische Lage der Minderheiten in ihrem Gebiet zu verfassen. Ein Expertenkomitee des Europarates kann daraufhin vor Ort den Bericht überprüfen und weitere Informationen einholen.

Die griechisch dominierte Republik Zypern stößt deshalb auf besonderes Interesse, weil der Mittelmeerstaat der EU beitreten möchte. Ein Teil der Insel Zypern ist allerdings unter Kontrolle der türkischen Bevölkerung. Die Grenze wird seit Jahrzehnten von der UNO überwacht, um Zusammenstöße zwischen Griechen und Türken zu verhindern.

Das Expertenteam des Europarates wird zwischen 6. und 9. November in Zypern Regierungsvertreter, unabhängige Experten und Vertreter der Minderheiten und NGO-s befragen und einen abschließenden Bericht über die Lage der Minderheiten und die praktische Umsetzung der Konventionsverpflichtungen durch Zypern abgeben.

Nach der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten haben alle 32 Unterzeichnerstaaten regelmäßig Berichte abzugeben, die dann vom Beratungskomitee nach Anhörung der betroffenen Minderheiten vor Ort bewertet werden. Österreich hat die Rahmenkonvention am 26. Feber 1998 ratifiziert und das Inkrafttreten mit 1. Juli 1998 festgelegt. Die Bundesregierung hätte bis Mitte 1999 einen Situationsbericht über die Lage der Minderheiten in Österreich erstellen und veröffentlichen müssen, hat das aber erst Mitte 2000 getan. Daher ist vorläufig auch noch kein Monitoringbesuch zur Überprüfung des österreichischen Berichtes angesetzt.


Stand: 10. November 2000