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Parlamentswahlen in Bosnien: Kroatische Nationalisten wollen eigenen Teilstaat

Von: St. Gallener Tagblatt
Datum: 10.11.00
Uhrzeit: 08:50:23
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Am Samstag finden in Bosnien-Herzegowina die dritten Wahlen seit dem Friedensvertrag von Dayton statt. Das Interesse an den Wahlen, die wieder von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert und überwacht werden, ist eher mässig. Die Leute klagen viel über Korruption und Misswirtschaft. Die Hälfte der Erwerbsfähigen hat keine Arbeit. Auch die Politik der Friedensmächte prägt das Land immer noch. Im Vertrag von Dayton wurde 1995 mit der Anerkennung von zwei staatlichen Einheiten die ethnische Teilung praktisch zementiert: Bosniaken und Kroaten bilden eine eigene Föderation, die Serben die «Republika Srpska».

Zwar wird versucht, die ethnischen Grenzen mit offenen Wahllisten und gemischten Wahlbezirken zu sprengen. Doch auch diesmal wird die überwiegende Mehrheit der rund 2,5 Millionen Wähler den Parteien der eigenen Volksgruppe den Vorzug geben.

Gewählt werden die Parlamente der zwei staatlichen Einheiten sowie das Bundesparlament. Spannungen löst vor allem der Chef der bosnischen Kroatenpartei HDZ, Ante Jelavić, aus. Er will am Wahltag eine Volksabstimmung für eine eigene staatliche Einheit abhalten. Der Geldfluss aus Zagreb ist jedoch für Jelavić fast versiegt, weil Tudjmans Nachfolger der aggressiven Teilungspolitik gegenüber Bosnien-Herzegowina abgeschworen haben.

Die OSZEhat die Volksabstimmung für illegal erklärt und verboten. Der Vertreter der Staatengemeinschaft, der Österreicher Wolfgang Petritsch, fürchtet als Reaktion am Wahltag massive Störaktionen, zumal Jelavić die Kroaten zur Rebellion gegen die internationale Ordnungsmacht aufgerufen hat.

Auch in der «Republika Srpska» gibt die nationalistische Serbische Demokratische Partei (SDS) unverändert den Ton an. Der SDS-Spitzenkandidat Mirko Šarović hat die antiwestliche Rhetorik etwas zurückgenommen, was auf den Einfluss des neuen Präsidenten in Jugoslawien, Vojislav Koštunica, zurückgeführt wird. Doch die Bereitschaft der bosnischen Serben, am Gesamtstaat konstruktiv mitzuwirken, ist gering.

Einzig auf der bosniakischen Seite zeichnet sich eine Wende ab. Die bisher führende Moslempartei, die Demokratische Aktion (SDA), musste ihren Wahlkampf erstmals ohne Alija Izetbegović führen. Der langjährige Präsident und zuletzt Mitglied des gemischten Bundespräsidiums ist aus Altersgründen zurückgetreten. Der SDA werden massive Verluste vorausgesagt. Ihren Platz dürften die Sozialdemokraten (SDP) mit ihrem Kandidaten Zlatko Lagumdžija einnehmen, der sich für eine Politik über ethnische Grenzen hinweg einsetzen will.


Stand: 10. November 2000