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EU legt Streit um Hilfsgelder für den Balkan bei – über 60 Milliarden Schilling werden umgeschichtet

Von: Berliner Zeitung
Datum: 16.11.00
Uhrzeit: 06:43:58
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Die EU will bis 2006 über 60 Milliarden Schilling für den Wiederaufbau auf dem Balkan bereitstellen. Nach einem monatelangen Streit über die Finanzierung der Balkanhilfe einigten sich die Vertreter der 15 EU-Länder am Mittwoch auf diese Summe. Der größte Teil des Geldes wird voraussichtlich an Serbien und den Kosovo gehen; aus dem Programm will die EU aber auch Hilfen für Kroatien, Albanien, Bosnien, Mazedonien und Montenegro bezahlen.

Die EU-Kommission hatte zunächst gefordert, die Hilfe für die Balkanregion auf fast 80 Milliarden Schilling aufzustocken. Dafür wäre es aber nötig gewesen, den EU-Haushalt insgesamt zu erhöhen oder Gelder aus dem Agrarbudget zu übertragen. Beides verweigerten die nationalen Regierungen. Stattdessen entschieden sie, die Finanzhilfen für die Mittelmeerländer zu kürzen.

Aus dem "Meda"-Programm für die Mittelmeerländer bezahlt die EU unter anderem auch die Hilfe für die palästinensischen Gebiete. In EU-Kreisen hieß es, es werde wohl am Freitag bei einem Ministertreffen mit Vertretern der Mittelmeerländer in Marseilles heftige Kritik an der Kürzung geben. Man müsse aber auch sehen, dass die Mittelmeerhilfen bisher schlecht abflössen: Vom Gesamtprogramm 1995-99 sei nur gut ein Viertel ausgegeben worden.


Stand: 16. November 2000