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Kontroverse um Abschaffung des Integrationsbeirates im Innenministerium

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 17.11.00
Uhrzeit: 09:34:39
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Die Grünen und die Caritas kritisieren die von Innenminister Strasser vorgeschlagene Abschaffung des Integrationsbeirates im Innenministerium. Nach einem Gesetzesentwurf des Ministers sollen der derzeitige Integrationsbeirat und der Asylbeirat zusammengelegt werden. Außerdem soll der Einfluß von Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen zurückgedrängt werden. Nach Angaben der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits saßen allein im Integrationsbeirat sechs NGO-Vertreter (von insgesamt 14 Mitgliedern). Im neuen Beirat werden nur mehr drei NGO-Vertreter 19 Mitgliedern aus dem Behördenapparat gegenüber sitzen.

Der Integrationsbeirat war erst mit der letzten Novelle des Fremdenrechts eingerichtet worden. Der Beirat soll Empfehlungen zu konkreten Integrationsangelegenheiten und zur Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen aus humanitären Gründen abgeben.

Innenminister Strasser wolle die NGO's ausbooten und mache aus dem neuen Beirat ein reines Regierungsorgan, kritisiert Stoisits und sprach von einer „skandalösen Vorgangsweise“. Offenbar sei Strasser „von den FPÖ-Drohungen gegen seine Person dermaßen eingeschüchtert, daß er nun allmählich Wirkung zeige“.

Ähnlich reagierte die Caritas: "Das neue Gremium für "Asyl- und Migrationsfragen" kann nur ein Alibibeirat sein", fürchtet Caritas-Präsident Franz Küberl. "Bereits bisher mussten die Betroffenen - allesamt humanitäre Härtefälle - monatelang auf die Behandlung ihres Falles im Beirat warten und es dauerte oft bis zu einem Jahr, bis der Minister letztlich eine Entscheidung gefällt hat. Die vielfältigen Probleme der betroffenen Menschen wird der neue Beirat sicher nicht effizient lösen. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr stärkerer Bürokratisierung statt unbürokratischer Hilfe."

"Die Regierung nimmt ihre Absichtserklärungen nicht ernst", bedauert Küberl. "Noch bis vor kurzem beteuert sie die Bedeutsamkeit von Integrationsfragen, heute wird eines der wichtigsten Gremien wegrationalisiert. Sehr verärgert äußerst sich Küberl auch über die Tatsache, "dass die Regierung behauptet, die jetzt in den Beiräten vertretenen NGOs hätten diese Verwaltungsvereinfachung gefordert."

ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss verteidigte hingegen die Pläne seines Parteikollegen Strasser. "Durch die Zusammenlegung werden der Integrations- und der Asylbeirat nicht abgeschafft, sondern wird die Arbeit qualitativ verbessert".


Stand: 17. November 2000