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Vor dem Balkan Gipfel in Zagreb: Interview mit dem Kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesic

Von: Kurier
Datum: 24.11.00
Uhrzeit: 09:24:08
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News

Die österreichische Tageszeitung „KURIER“ bringt heute in ihrer Online-Ausgabe ein Interview mit dem Staatspräsidenten Kroatiens Stipe Mesić. Das Gespräch kurz vor dem heutigen EU-Gipfel in Zagreb beschäftigt sich mit Fragen wie der Rolle Kroatiens in Europa, der Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung im Land und mit dem Verhältnis zu den Nachbarn in Ex-Jugoslawien.

KURIER: Herr Präsident, bereits in diesen Tagen beginnen die Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU. Rechnen Sie mit einer baldigen Aufnahme Ihres Landes?

Mesić: Bisher haben wir alle Bedingungen erfüllt. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die EU-Standards in unserem Land vollständig zu gewährleisten. Ich hoffe, dass uns dies noch in der Zeit meines Mandats gelingt - das heißt in den nächsten fünf Jahren.

KURIER: Wo sehen Sie im Moment die größten Defizite?

Mesić: Die Kriterien zum Schutz der Minderheiten haben wir gesetzlich lösen können. Ebenso die Freiheit der Medien. Ein Großteil der Gesetze ist bereits mit den EU-Gesetzen harmonisiert.

KURIER: Apropos Harmonisierung: Ein Liter Fruchtsaft kostet, um ein Beispiel zu nennen, im kroatischen "Konzum" fast doppelt so viel als in einem österreichischen Supermarkt, gleichzeitig verdienen Ihre Landsleute nur ein Viertel von dem, was man in Österreich verdient. Wann wird dieses Missverhältnis harmonisiert?

Mesić: Die Regierung müsste den Leuten offen sagen, dass wir uns zurzeit am wirtschaftlichen Tiefpunkt befinden. Leider strebt man einen festen, nicht realistischen Währungskurs an. Unser Ziel müsste es aber sein, mehr Produktivität, Export und damit eine größere Zahl von Arbeitskräften zu gewährleisten. Da streite ich mit den Regierungsmitgliedern.

KURIER: In den vergangenen Wochen wurden einige kroatischer Kriegsgeneräle pensioniert und mehrere Vertreter des Tudjman-Regimes verhaftete, sie werden der Wirtschaftskriminalität beschuldigt. Danach gab es Morddrohungen gegen Sie. Wie stabil ist die Demokratie in Kroatien?

Mesić: Gerade weil Kroatien stabil ist, konnten wir diese Maßnahmen setzen. Unser Ziel ist es, dass das Land möglichst bald die Depression verlässt. Jegliche Form von Radikalismus, der übrigens keine Sympathie bei der kroatischen Öffentlichkeit findet, stört die Bemühungen.

KURIER: Sie haben sich in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit auch für die Verständigung zwischen Serben und Kroaten eingesetzt. Sehen Sie Ansätze zur Versöhnung?

Mesić: Die Versöhnung hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab: Wenn man dazu auch die menschlichen Ressourcen aktiviert, wird es nicht notwendig sein, ständig in den Rückspiegel zu schauen. Wir können natürlich nicht alles vergessen, was im Krieg geschehen ist. Es ist vollkommen klar, dass Serbien der Aggressor war und deshalb auch die Folgen tragen muss. Serbien muss Kriegsentschädigung zahlen. Die Schuld muss indiviualisiert werden. Wenn die Leute in einer Firma nach Fähigkeiten bewertet werden, nicht nach religiöser oder nationaler Zugehörigkeit, würde man begreifen, dass es keine kollektive Schuld gibt.

KURIER: Für die Aufarbeitung all der Kriegstraumen braucht man viel mehr Zeit, warnen Psychologen. Hat Europa ausreichend Geduld?

Mesić: Leute, die Kroatien nur von außen kennen, können oft nicht nachvollziehen, was die Menschen hier während des Krieges miterleben mussten. Die begreifen auch nicht, dass Kroatien Opfer einer ganz brutalen Aggression war. In wenigen Stunden wurden im Krankenhaus von Vukovar 300 Verwundete massakriert. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen leben in Serbien und sind noch immer auf freiem Fuß. Die internationale Gemeinschaft wird auch für dieses Problem Gehör finden müssen.

KURIER: Fordern Sie in der Frage der Kriegsverbrecher von der internationalen Gemeinschaft dieselbe Schärfe gegenüber Serbien wie gegenüber Kroatien?

Mesić: Ja natürlich, sonst würde sich die Gemeinschaft selbst kompromittieren. Erst wenn sich die echten Schuldigen mit Milošević an der Spitze vor dem Gericht verantworten müssen, wird es echte Versöhnung geben.

KURIER: Ihre Einschätzung: Wie weit ist man in Belgrad von Demokratie entfernt?

Mesić: Die Abwahl von Milošević war erst der erste Schritt. Serbien musste diesen Schritt tun. Man sollte jedoch nicht zu euphorisch sein. Man wird diese neue Führung an ihren Taten messen müssen, etwa ob sie sich von Miloševićs aggressiver Genozid-Politik lossagt. Serbien muss der Welt klar demonstrieren, dass man die außerhalb Serbiens lebenden Serben als eine Brücke für die Zusammenarbeit erachtet und nicht als ein Argument für weitere territoriale Ansprüche.

KURIER: Sie haben Anspruch auf das gemeinsame jugoslawische Erbe angemeldet, vor allem auf die in ausländischen Banken eingefrorenen Devisen, Goldreserven, auch Immobilien ...

Mesić: Das muss auf alle neu entstandenen Republiken der ehemaligen Föderation aufgeteilt werden, wogegen sich Belgrad bisher geweigert hat. Wenn man sich in dieser Frage nicht kooperativ zeigt, wird sich Serbien auch nicht europäisieren.

KURIER: Welche Vorstellung haben Sie vom künftigen Nebeneinander Kroatiens und Serbiens: Könnte es Assoziationen geben?

Mesić: Zwei jugoslawische Projekte sind bisher blutig zu Ende gegangen. Nur jemand, der aus der Geschichte keine Lehre ziehen kann, kann es wagen, heute noch von etwas drittem Jugoslawischen zu träumen. Auch die Benelux-Länder sind nicht als Benelux-Länder zu EU-Mitgliedern geworden, sondern jedes Land für sich.

KURIER: Ihr Szenario?

Mesić: Den Eintritt in die EU sehe ich als eine Regatta-Fahrt. Wer am schnellsten fährt, wer die Bedingungen erfüllt, soll als Erster eintreten. Wir wollen nicht im Konvoi kommen, wo man auf den Letzten wartet. Wenn Jugoslawien die europäischen Standards erfüllt, können wir wieder korrekte nachbarschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen haben. So wie mit allen anderen Ländern auch.

(Uwe Mauch, Zagreb)

Zum Kurier: http://www2.kurier.at/


Stand: 24. November 2000