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Parlament debattiert heute die Volksgruppenförderung 2001 - Knapp 52 Millionen budgetiert

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 28.11.00
Uhrzeit: 10:09:32
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Der Nationalrat in Wien debattiert heute im Rahmen der mehrtägigen Budgetdebatte 2001 auch die die im Volksgruppengesetz vorgeschriebene Volksgruppenförderung. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, im Jahr 2001 die Volksgruppenförderung in der selben gekürzten Höhe ansetzen wie im Jahr 2000. Demnach soll die Volksgruppenförderung mit 51,847 Millionen Schilling budgetiert werden.

Das ist praktisch die gleiche Summe wie im laufenden Jahr 2000. Im letzten Arbeitsjahr der früheren Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP (1999) betrug die Volksgruppenförderung hingegen noch über 64 Millionen. Die Kürzung ergibt sich vor allem daraus, daß die ÖVP-FPÖ-Regierung die privaten Radios in den Minderheitensprachen nicht mehr fördern will.

Das Gesamtbudget des Bundes umfaßt im Jahr 2001 811, 5 Milliarden Schilling an Ausgaben, dem stehen 778, 7 Milliarden an prognostizierten Einnahmen gegenüber. Der Beschluß über das Gesamtbudget 2001 wird Ende nächster Woche erfolgen. Eine wesentliche Änderung gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung ist nicht zu erwarten.

Wieviel von der budgetierten Volksgruppenförderung die einzelnen der sechs anerkannten Volksgruppen (Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Roma) erhalten, entscheidet der Bundeskanzler als ressortzuständiger Minister. Bisher erhielten die Kroaten und Slowenen als „große Volksgruppen“ jeweils ca. ein Drittel, die übrigen vier Volksgruppen teilten sich das dritte Drittel. Innerhalb der jeweiligen Volksgruppen schlagen dann die Volksgruppenbeiräte die Aufteilung der Förderungen auf einzelne Projekte oder Organisationen vor.


Stand: 28. November 2000