[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Kontroverse Debatte über Volksgruppenpolitik im Nationalrat

Von: News-Service (eigener Bericht)/Parlamentskorrespondenz
Datum: 29.11.00
Uhrzeit: 08:36:26
Name des Remote-Computers: 212.183.88.161

News

Der Nationalrat diskutierte gestern im Rahmen der fünftägigen Budgetdebatte auch die geplante Volksgruppenförderung für das Jahr 2001. Laut Voranschlag der Bundesregierung sollen im nächsten Jahr dem Bundeskanzleramt als zuständigem Ressort 51,847 Millionen Schilling für die Förderung der Volksgruppen zur Verfügung stehen. Die Vergleichzahlen des Budgetansatzes „1/105 Volksgruppenförderung“ zu den Vorjahren: 2000: 51,848 Millionen, 1999: 64, 393 Millionen. (siehe auch den gestrigen Bericht: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/000001c6.htm)

In der Debatte äußerten sich die Rednerinnen und Redner kontrovers über die Volksgruppenpolitik der Bundesregierung:

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) konzentrierte sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Volksgruppenförderung und stellte der gegenwärtigen Politik in diesem Bereich aufgrund der Kürzung der Mittel für die autochthonen Volksgruppen ein schlechtes Zeugnis aus. Den Einwand des Finanzministers, dass es für Kärnten zusätzlich 55 Mill. S gegeben habe, quittierte sie damit, dass diese "Abstimmungsspende" nichts mit der allgemeinen Volksgruppenförderung zu tun habe. Außerdem kritisierte sie den Kärntner Landeshauptmann, weil er durch den Verzicht auf das Erfordernis der Zweisprachigkeit als Voraussetzung für einen Direktorenposten die erst kürzlich einstimmig beschlossene Staatsziel-Bestimmung gebrochen habe. Stoisits erwartet für das nächste Jahr massive Einbrüche bei der Volksgruppenförderung, da die mehrsprachigen Radios nun nichts mehr bekommen, ihr Anteil betrug aber bislang ein Viertel der Gesamtförderung. Weiters bemängelte sie, dass die steirischen Slowenen noch immer nicht als Minderheit anerkannt würden und auch keinen Groschen Geld erhielten.

Abgeordneter Dr. POSCH (S) kritisierte die Kürzung der Förderung für die Volksgruppenradios um 5 Mill. S, auf der anderen Seite aber gebe die Bundesregierung 84 Mill. S für eine Werbekampagne über das Budget aus, meinte er.

Abgeordneter Dr. ZERNATTO (V) kam auf die Volksgruppen zu sprechen und lobte die Schritte der Bundesregierung in der Volksgruppenpolitik. Er wies darauf hin, dass die Volksgruppenförderung nicht gekürzt werde, womit die Bundesregierung unterstreiche, wie wichtig ihr die ethnische, kulturelle und sprachliche Vielfalt sei. Als einen bemerkenswerten Umstand bezeichnete er die Tatsache, dass es zu einer Stagnation der Assimilierung der Slowenen in Kärnten gekommen sei. Das beweise, dass die Bildungspolitik Wirkung gehabt habe. Daher ermunterte er die Regierung, diese Richtung fortzusetzen

Abgeordneter KISS (V) sprach als "Angehöriger der ungarischen Volksgruppe im Burgenland" zur Volksgruppenpolitik der neuen Regierung und meinte, die neue Regierung habe für die Volksgruppen mehr getan als die SP-Kanzler in 30 Jahren. Dafür nannte er konkrete Ereignisse am 13. Juli, am 1. August und am 1. Oktober, an denen wichtige Forderungen der Volksgruppen endlich erfüllt worden seien. Diese Massnahmen seien eine Visitkarte der Toleranz und der Humanität in dieser Republik, was selbst im Weisenbericht gewürdigt worden sei.


Stand: 29. November 2000