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Neue Regierung Sloweniens schaltet auf harte Gangart gegenüber Österreich und Kroatien

Von: Kleine Zeitung
Datum: 05.12.00
Uhrzeit: 08:16:45
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News

Sloweniens neue Regierung, die im Unterschied zur vorangegangenen Regierung Bajuk im Parlament über eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, versucht in den Beziehungen zu Österreich schon im Auftakt eine härtere Gangart einzulegen: Wenn man die Behauptungen des neuen Außenministers Dimitrij Rupel, Slowenien werde die Fage der AVNOJ-Dekrete "internationalisieren", dem "feurigen Temperament" Rupels zuschreibt, stellt sich aber dann doch die Frage, ob der sonst besonnene Regierungschef Janez Drnovšek auch hinter solchen Aussagen steht.

Die heikle Frage der Beziehungen Sloweniens zu Österreich steht in Laibach, das sich gegenwärtig auf dem Höhepunkt von Beitrittsverhandlungen mit der EU befindet, ganz an der Spitze der außenpolitischen Prioritätenliste.

Außenministers Rupel forderte in der TV-Sendung neben der "Internationalisierung" der "AVNOJ-Frage" auch etwas Neues: Slowenien werde von Österreich, das damals Teil des Dritten Reiches war, die Zahlung von Kriegsreparationen verlangen. Das könnte ein Schuss vor den Bug sein: Die neue Linksregierung nimmt von Anfang an eine radikalere Haltung ein, um dann etwa später mit "versöhnlicheren" Gesten zu kommen.

Die neue Linksregierung legt eine härtere Gangart auch in der Frage der Grenze zu Kroatien ein. Sie hat eine scharfe "diplomatische Note" über die slowenisch-kroatische Grenzfrage in der Bucht von Piran verfasst und der Regierung in Zagreb zukommen lassen wollen. Doch die kroatische Botschaft in Laibach hat sich geweigert, die Note entgegenz nehmen.

In der Bucht von Piran befindet sich die Siedlung Sečovlje, die lediglich aus ein paar Häusern besteht. Der dortige Hausbesitzer Joško Joras, eine lokale Clown-Figur, hat sich demonstrativ zu Slowenien bekannt, obwohl sich die Siedlung auf kroatischem Gebiet befindet. Joras ist Mitglied der slowenischen Volkspartei geworden und ist Abgeordneter im Gemeinderat von Piran. Fast alle Parteien im Parlament haben sich bisher stets geweigert, das Grenzabkommen mit Kroatien zu unterzeichnen, weil das Abkommen die Grenzfrage präjudiziere.


Stand: 05. Dezember 2000