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Liga für Menschenrechte analysiert Lage der Volksgruppen in Österreich

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 06.12.00
Uhrzeit: 15:06:40
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News

Anläßlich der Präsentation des „Menschenrechtlichen Befundes für Österreich 2000“ analysiert die Österreichische Liga für Menschenrechte auch die aktuelle politische und rechtliche Lage der Volksgruppen in Österreich.

Positiv festgestellt wird, dass endlich auch im Burgenland die seit 45 Jahren vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden seien. Dennoch seien „viele Volksgruppenprobleme noch immer ungelöst“. „Volle Anerkennung“ zollt die Liga der Staatszielbestimmung betreffend die kulturelle und sprachliche Entfaltung der österreichischen Volksgruppen, ihre Umsetzung lasse freilich noch viele Wünsche offen.

Die Vizepräsidentin der Liga für Menschenrechte, Abgeordnete Terezija Stoisits, erklärte bei der heutigen Präsentation, dass vor allem die Sanktionen der EU die Bundesregierung veranlaßt hätten, „etwas Vorzeigbares im Minderheitenbereich zu machen“. Das sei zugleich ein Beweis dafür, daß der internationale Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte nicht als Einmischung in fremde Angelegenheiten betrachtet werden dürfe, sondern durchaus in der Sache etwas weiterbringen könne.

Kritik übt die Liga für Menschenrechte auch an der geplanten Grundrechtscharta der EU, die lediglich als Deklaration ohne Rechtsverbindlichkeit beschlossen werden soll. Weiters verweist die Liga auf den „großen Mangel der Charta, die vor allem wegen der Haltung Frankreichs und Spaniens die Volksgruppenproblematik einfach ausgeklammert hat, obwohl davon etwa 20 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger betroffen sind“.

Zur Liga-Homepage: http://volksgruppen.orf.at/liga/index.html


Stand: 06. Dezember 2000