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Slowenen wollen eigenes Volksgruppenmandat - Parteien winken ab

Von: Der Standard
Datum: 07.12.00
Uhrzeit: 08:06:24
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News

Die Kärntner Slowenen wünschen sich für die Volksgruppe ein zusätzliches, also 37. Landtagsmandat. "Wir haben uns innerhalb der Volksgruppe geeinigt. Jetzt ist die Politik am Zug", drängt der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik nun auf eine rasche Umsetzung.

Das Volksgruppenmandat wurde den Kärntner Slowenen von Landeshauptmann Jörg Haider und allen drei Landtagsparteien in Aussicht gestellt. Bedingung: Die Volksgruppe müsste sich zuerst auf ein gemeinsames Vertretungsmodell einigen. Dieses wurde nun am Mittwoch öffentlich präsentiert.

Der Vorschlag der Kärntner Slowenen sieht eine so genannte Zweitstimme für die Minderheiten vor. Dabei soll mit dem ersten Stimmzettel eine Partei und mit dem zweiten der Volksgruppenmandatar gewählt werden. Dafür müsse eben ein zusätzliches, 37. Landtagsmandat bereitgestellt werden.

Bei den Landtagsparteien stößt dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe. FP-Klubobmann Martin Strutz: "Die FPÖ hat ein automatisches zusätzliches Volksgruppenmandat immer abgelehnt. Für uns ist die Legitimation durch den Wähler entscheidend. Außerdem ist dafür eine Änderung der Bundesverfassung nötig." Das wäre aber unrealistisch, meint Strutz.

Auch der VP-Klubobmann Klaus Wutte stößt ins selbe Horn: "Warum will die Volksgruppe ein Modell, das wir in Kärnten nicht umsetzen können? Die Volksgruppe wird sich da sicher noch Alternativen einfallen lassen müssen."

Eine solche hätten FPÖ und ÖVP und SPÖ mit dem "Auskunftsmodell" bereits parat. Dabei hätte der Volksgruppenvertreter im Landtag zwar einen Sitz, aber keine Stimme. Ein "erster Schritt, um die Kärntner an die Präsenz eines Slowenen im Landtag zu gewöhnen", wie es der Freiheitliche Strutz formuliert. Für die Volksgruppe ist das freilich "weniger als nichts".

siehe auch den Hintergrundbericht des News-Service: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/0000010e.htm


Stand: 07. Dezember 2000