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Die EU hat nun einen eigenen Grundrechtskatalog

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 07.12.00
Uhrzeit: 23:42:46
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News

Gleich zu Beginn des EU-Gipfels in Nizza haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten eine Grundrechtscharta für die Europäische Union feierlich proklamiert. Die Charta ist nun in Kraft, hat aber keine rechtlich bindende Wirkung.

Die Charta definiert in 54 Artikeln die Grundrechte der Menschen. Die Bedeutung des Dokuments wird wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit nun vor allem davon abhängen, ob der Europäische Gerichtshof bei seinen künftigen Urteilen auf die Grundwerte der Charta zurückgreift und sie so zu Auslegungsrichtlinien macht.

In Artikel Eins heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen." Eine Präambel weist darauf hin, dass die Union eine Wertegemeinschaft ist, die auf der Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität beruht. Neben „klassischen Grundrechten“ enthält die Charta neue Rechte zum Schutz gegen die Gefahren der modernen Medizin, neuer Technologien, sowie in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz. Auch die Rechte des Kindes, der Alten und der Behinderten sowie sozialen Rechte (Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit) werden erwähnt.

Siehe auch: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000165.htm


Stand: 07. Dezember 2000