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Verfassungsgerichtshof gibt Klage der Kärntner Slowenen statt

Von: APA/News-Service
Datum: 11.12.00
Uhrzeit: 16:45:39
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News

Slowenisch als Amtssprache auch in Gemeinde Eberndorf

Der Verfassungserichtshof (VfGH) hat eine Bestimmung jener Verordnung der Bundesregierung als gesetzwidrig aufgehoben, welche die Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstige Dienststellen festlegt, vor denen Slowenisch zusätzlich zu Deutsch als Amtssprache zugelassen wird. Das Höchstgericht hat damit einer Klage der Minderheit stattgegeben.

Die Verordnungsbestimmung beschränkt im Kärntner Bezirk Völkermarkt die Zulassung von Slowenisch als Amtssprache in Verfahren vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen auf die Gemeinde Sittersdorf. Nach Meinung des VfGH schließt dies die Gemeinde Eberndorf von dieser Amtssptrachenregelung aus. "Das widerspricht dem Artikel 7 Ziffer 3 erster Satz des Staatsvertrages von Wien", wird in dem am Montag erlassenen Erkenntnis (Zahl: V 91/99) festgestellt.


Stand: 11. Dezember 2000