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Stoisits: VfGH VERHILFT VOLKSGRUPPEN ZU IHREM RECHT

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 11.12.00
Uhrzeit: 16:53:10
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News

Kroatische und slowenische Amtsprachen nun endlich umsetzen

Sehr erfreut zeigt sich die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, über den jüngsten Erfolg der Kärntner Slowenen vor dem Verfassungsgerichtshof. "Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klar Position zugunsten des Minderheitenschutzes in der Verfassung bezogen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich nicht nur mit der Staatszielbestimmung zu schmücken, sondern endlich alle bürokratischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um die verfassungsgemäße Umsetzung der slowenischen und kroatischen Amtssprache im Burgenland und in Kärnten sowie die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu gewährleisten", fordert Stoisits.

Der VfGH hat in einem heute bekannt gewordenen Erkenntnis zur slowenischen Amtssprache die Bestimmung jener Verordnung der Bundesregierung als gesetzwidrig aufgehoben, welche die Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstige Dienststellen festlegt, vor denen Slowenisch zusätzlich zu Deutsch als Amtssprache zugelassen wird.

Der Verfassungsgerichtshof hatte schon in seinem Prüfungsbeschluß festgestellt, daß die verfassungsgemäßen Rechte der Kärntner Slowenen nicht durch einfachgesetzliche Bestimmungen und Verordnungen eingeschränkt werden dürfen. Genau das sei aber die gängige Praxis der Regierung im Umgang mit verbrieften Minderheitenrechten, so Stoisits.


Stand: 11. Dezember 2000