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Kroatischer Akademikerklub: VfGH-Entscheidung bedeutet Ausweitung der amtlichen Zweisprachigkeit im Burgenland

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 13.12.00
Uhrzeit: 11:10:22
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News

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem neuen Erkenntnis zum Geltungsbereich der slowenischen Amtssprache in Kärnten genau unsere Argumente zur Verfassungswidrigkeit der 25%-Klausel im Volksgruppengesetz bestätigt", erklärt der Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs, Kristijan Karall.

"Wir haben bereits in unserer umfassenden Stellungnahme zur Ortstafelverordung 2000 für das Burgenland auf diese problematische Regelung im Volksgruppengesetz und der Verordnung hingewiesen und eine verfassungskonforme Festlegung des zweisprachigen Gebietes verlangt. Die Bundesregierung wollte damals trotzdem nicht von der 25%-Klausel abgehen. Mit der Entscheidung des VfGH, auch einen Ort mit 10,4% zweisprachiger Bevölkerung in den Geltungsbereich der verfassungsrechtlich garantierten, amtlichen Zweisprachigkeit einzubeziehen, gibt es automatisch auch für das Burgenland akuten Korrekturbedarf", so Karall.

"Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie umgehend sowohl die Amtssprachenverordnung für das Burgenland als auch die Ortstafelverordnung auf den verfassungsmäßig korrekten Stand bringt und um jene Orte erweitert, in denen zumindest 10% kroatischer Bevölkerung leben. Andernfalls wäre wohl auch im Burgenland mit Verfassungsklagen zu rechnen, die die Regierung nach dem nunmehrigen Erkenntnis des VfGH nur mehr verlieren kann", so Karall.


Stand: 13. Dezember 2000