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Verfassungsgerichtshof hebt Einschränkungen im Minderheitenrecht auf

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 15.12.00
Uhrzeit: 08:21:23
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News

Mit seinem jüngsten Erkenntnis V 91/99 zur slowenischen Amtssprache in Kärnten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen der bedeutendsten Schritte für die Ausweitung der Minderheitenrechte der Slowenen und Kroaten in den letzten Jahren gesetzt.

Der VfGH hat in einem amtswegigenVerordnungsprüfungsverfahren festgestellt, daß die aktuelle Amtssprachenverordnung für Kärnten verfassungswidrig sei, weil durch diese Verordnung eine zweisprachige Gemeinde mit 10,4% slowenischer Bevölkerung vom Geltungsbereich der zusätzlichen slowenischen Amtssprache ausgeschlossen sei. Die Verordnung hatte im Kärntner Bezirk Völkermarkt ausschließlich die Gemeinde Sittersdorf als zweisprachige Gemeinde genannt. Dadurch waren alle anderen Gemeinden in diesem Bezirk - und insbesondere auch die „Anlaßfall-Gemeinde“ Eberndorf mit 10,4% slowenischsprachiger Bevölkerung - vom Anwendungsbereich des Slowenischen als zusätzlicher Amtssprache ausgeschlossen.

Der Ausschluß einer Gemeinde mit 10,4% slowenischsprachiger Bevölkerung von der Zweisprachigkeitsregelung stehe im Gegensatz zur Verfassungsbestimmung in Artikel 7 Ziffer 3 erster Satz des Staatsvertrages von Wien. In diesem wird festgelegt, daß in Verwaltungs- und Gerichtsbezirken mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland die jeweilige Minderheitensprache als zusätzliche Amtssprache zuzulassen sei.

Der VfGH hat die als gesetzwidrig erkannte Verordnung derart korrigiert, daß er aus der Passage „Die slowenische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache ferner vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden zugelassen: (...) 3. im Bezirk Völkermarkt: Sittersdorf“ das Wort „Sittersdorf“ gestrichen hat. Das hat zur Folge, daß nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten in all jenen Gemeinden des Bezirkes Völkermarkt, die - unter Heranziehung des Staatsvertrages von Wien Artikel 7 Ziffer 3 - als zweisprachig anzusehen sind, die slowenische Sprache zusätzliche Amtssprache ist.

Die Bundesregierung war bei der Aufzählung der zweisprachigen Gemeinden in der Amtssprachenverordnung von der 25%-Klausel des Volksgruppengesetzes 1976 ausgegangen. Nach dieser Klausel sollen Amtssprachenregelungen und zweisprachige topographische Bezeichnungen (Ortstafeln und andere Aufschriften) in jenen Gemeinden zur Anwendung kommen, in denen der Anteil der Minderheitenangehörigen wenigstens ein Viertel an der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Der VfGH hat nun zum Ausdruck gebracht, daß diese 25%-Klausel den Verfassungsbestimmungen des Staatsvertrags von Wien widerspricht, weil sie eine zu hohe Hürde darstelle. Bei korrekter Interpretation der Begriffe „Verwaltungs- und Gerichtsbezirk mit gemischter Bevölkerung“ ist nunmehr davon auszugehen, daß jedenfalls auch Gemeinden mit 10,4% slowenischsprachiger (bzw. analog kroatischsprachiger) Bevölkerung zum Anwendungsbereich der amtlichen Zweisprachigkeit zu rechnen sind. Restriktivere Regelungen widersprechen dem Staatsvertrag von Wien. Wo die tatsächliche Untergrenze des nötigen Anteils an zweisprachiger Bevölkerung liegt, hat der Verfassungsgerichtshof nicht festgelegt. Aus früheren Erkenntnissen ist aber zu schließen, daß weniger als 5% nicht ausreichen dürften.

KOSEQUENZEN FÜR DIE PRAXIS:

Im Bezirk Völkermarkt hat ab sofort jede Gemeinde für sich zu prüfen, ob sie eine „gemischtsprachige“ Gemeinde im Sinn des Staatsvertrages von Wien, Artikel 7 Ziffer 3 ist und gegebenenfalls einem Ansuchen auf Abführung eines Verfahrens in slowenischer Sprache nachzukommen. Sollte sich eine Gemeinde nicht als „gemischtsprachig“ ansehen und ein slowenisches Verfahren verweigern, so könnte der Antragsteller den Fall bis zum Verfassungsgerichtshof bringen. In allen Gemeinden des Bezirkes mit mindestens 10,4% slowenischer Bevölkerung würde der Antragsteller ein Verfahren in slowenischer Sprache durchsetzen können. In Gemeinden zwischen ca. 5% und 10,4% hätte der Verfassungsgerichtshof je nach prozentuellem Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung eine Entscheidung zu treffen.

In allen übrigen Gemeinden des Burgenlandes und Kärntens, die in den zweisprachigen Bezirken liegen, aber bisher nicht in den Amtssprachenverordnungen der Bundesregierung genannt sind, könnten ebenfalls Verfassungsbeschwerden analog zum Kärntner Anlaßfall eingebracht werden. In Gemeinden mit über 10,4% kroatischer bzw. slowenischer Bevölkerung würden diese Beschwerden zu einer Ausweitung der amtlichen Zweisprachigkeit auf diese Gemeinden führen.

HANDLUNGSBEDARF IN GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG:

Angesichts des neuen Amtssprachen-Erkenntnisses des VfGH müßte die Bundesregierung die bestehenden Amtssprachenverordnungen für Slowenisch und Kroatisch zumindest um alle Gemeinden mit mindestens 10,4% slowenisch- bzw. kroatischsprachiger Bevölkerung erweitern. Sollte das nicht geschehen, hätten die einzelnen Gemeinden die Last der Entscheidung über ihre „Gemischtsprachigkeit“ selbst zu tragen. Weitere Verfassungsbeschwerden hätten beste Aussichten auf Erfolg.

Außerdem müßte der Nationalrat die 25%-Klausel des Volksgruppengesetzes wegen des nunmehr offenkundigen Widerspruchs zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Staatsvertrag von Wien Artikel 7 Abs 3 durch eine Novellierung des Volksgruppengesetzes zumindest auf 10,4% absenken und damit an das Erkenntnis des VfGH anpassen. Sollte sich der Nationalrat nicht dazu entschließen können, wäre angesichts des jüngsten VfGH-Erkenntnisses eine Aufhebung der 25%-Klausel durch den VfGH nur eine Frage der Zeit.

Da sowohl die Amtssprachenregelungen als auch die Ortstafelregelungen an die selbe verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 7 Ziffer 3 des Staatsvertrages von Wien anknüpfen, bedeutet die Ansicht des VfGH, eine Gemeinde mit 10,4% zweisprachiger Bevölkerung sei als zweisprachige Gemeinde anzusehen, daß auch die Ortstafelverordnungen der Bundesregierung für Kärnten und das Burgenland entsprechend ergänzt werden müßten.

(Franjo Schruiff)

***Das Erkenntnis im Volltext kann direkt beim VfGH als PDF-Datei abgerufen werden: http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/V91-99.pdf


Stand: 15. Dezember 2000