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Menschenrechtsausschuß im Parlament diskutiert Minderheitenrechte

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 15.12.00
Uhrzeit: 09:40:26
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News

Der Menschenrechtsausschuß des Nationalrates befaßt sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit zwei Anträgen der Grünen zu Minderheitenrechten.

Der Antrag 247/A sieht vor, daß der Geltungsbereiches der zweisprachigen Topographie und der Minderheitensprachen als zusätzliche Amtssprachen ausgeweitet und schon auf Gesetzesebene festgeschrieben wird. Die bisherige Regelung sieht eine Umschreibung des Geltungsbereiches durch eine Verordnung der Bundesregierung vor. Dieser Antrag aus dem Juli 2000 erhielt durch das jüngste Erkenntnis des VfGH zur slowenischen Amtssprache besondere Aktualität und Brisanz. Siehe dazu auch die Meldung: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/000001e8.htm

Außerdem treten die Grünen in einem Entschließungsantrag für die rechtliche Umsetzung des "Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997" ein.


Stand: 15. Dezember 2000