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Menschenrechtsausschuss: Streit um Minderheitenpolitik, alle Anträge vertagt

Von: Parlamentskorrespondenz/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 15.12.00
Uhrzeit: 15:48:19
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Die drei Anträge der Grünen, die heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte standen, wurden auf Antrag der Volkspartei sämtlich vertagt.

Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen nahmen die Sitzung zum Anlass, Kritik an der Obfrau des Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits, zu üben. Sie kritisierten insbesondere eine Aussendung von Stoisits, in der diese Kritik an der Minderheitenpolitik der Bundesregierung geübt hatte, ohne - nach Ansicht der Regierungsfraktionen - diese Kritik sachlich und im Detail zu begründen. Im Ausschuss erläuterte Stoisits ihre Kritik dahingehend, dass seit 1955 jeder Fortschritt, der in der Minderheitenpolitik - mit Ausnahme der in diesem Jahr im Nationalrat einstimmig beschlossenen Verankerung von Schutz und Förderung der Minderheiten als Staatszielbestimmung in der Verfassung - nur über die Höchstgerichte hätte erreicht werden können.

Staatssekretär Morak betonte, die Minderheitenpolitik sei "nicht ein Match zwischen Regierung und Verfassungsgerichtshof". Aus dem kürzlich ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ergäben sich weitreichende Forderungen und Implikationen. Für entsprechende Reaktionen habe der VfGH aber einen Zeitraum von 6 Monaten offen gelassen, was Raum für gründliche Überlegungen gebe. Morak betonte, dass die Förderungen für die Volksgruppen nicht gekürzt worden seien. Förderungen von Volksgruppenradios seien als Initialfinanzierungen zu sehen und verwies auf das Bemühen, im öffentlich-rechtlichen Bereich entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Ausdrücklich unterstrich der Staatssekretär die Bedeutung eines Grundkonsenses in der Volksgruppen-Thematik.

Siehe auch den Bericht: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/000001e9.htm


Stand: 15. Dezember 2000