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Burgenland: Verbesserungen für Minderheiten als Gegenleistung für Grüne Stimmen zur Landeshauptmannwahl von Hans Niessl

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 19.12.00
Uhrzeit: 12:34:57
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News

Das Übereinkommen zwischen der SPÖ und den GRÜNEN zur Wahl des Landeshauptmannes im Burgenland beinhaltet neben der Zusicherung der Grünen zur Wahl von Hans Niessl zum Landeshauptmann und Walter Prior zum 1. Landtagspräsidenten eine Reihe von Forderungen der Grünen, bezüglich deren die SPÖ den Grünen die Zustimmung bei der Umsetzung in Landesregierung und Landtag zusichert. Gemeinsam haben die beiden Parteien die Mehrheit im Landtag, die SPÖ hat alleine die Mehrheit in der Landesregierung.

Neben elf Kapiteln im Bereich Kontrolle der Landesverwaltung, Natur- und Umweltschutz, Frauen, Soziales und Kulturförderung, umfaßt die Zusage der SPÖ auch die Unterstützung von vier Kapiteln im Bereich Minderheiten.

Das "News-Service der Burgenlandkroaten" bringt diese vier "Minderheitenkapitel" des Übereinkommens im Wortlaut:

1. BEREICH: MINDERHEITENSCHUTZ ALS LANDESINTERESSE

1. Das Burgenland bekennt sich zu seiner sprachlich-kulturellen Vielfalt, die sich in den autochthonen burgenländischen Volksgruppen der Kroaten, Ungarn und Roma manifestiert. In der Landesverfassung sollen die Verantwortung für deren positive Entwicklung und die dafür notwendige Förderung festgeschrieben werden.

2. BEREICH: ZWEISPRACHIGE KINDERGÄRTEN

Ein effizientes Bildungsangebot ist die Mindestbasis für eine funktionierende Zweisprachigkeit. Um dieses Angebot zu verbessern wird das Kindergartengesetz novelliert:

a) Kindergärten in zweisprachigen Ortschaften sollen zweisprachig geführt werden; (Abmeldung möglich wie bei Minderheitenschulgesetz)

b) das Mindestausmaß an Kroatischstunden wird auf 12 Stunden wöchentlich in jenen Kindergärten angehoben, wo keine zweisprachigen Betreuerinnen vorhanden sind; diese Aufgabe wird von Assistenzkindergärtnerinnen wahrgenommen.

c) wenn in einem zweisprachigen Dorf ein Kindergarten mit mehreren Gruppen geführt wird, jedoch nur eine Betreuerin zweisprachig ist, wird zu ihrer Unterstützung der Einsatz von Assistenzkindergärtnerinnen ermöglicht

d) die Gruppengröße in zweisprachigen Kindergärten darf die Zahl 20 nicht überschreiten (Voraussetzung: die aus diesem Punkt entstehenden Mehrkosten sollen aus dem Kommunentopf beim BKA beglichen werden)

e) Drei Pilotprojekte bilingualer Kindergärten/gruppen (je eine/r im Norden, Mitte und Süden) mit der Zweitsprache Ungarisch, Kroatisch, Slowakisch oder Roman)

3. BEREICH: ZWEISPRACHIGE BERUFSBILDENDE HÖHERE SCHULE

Die SPÖ und die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass im Mittelburgenland eine zweisprachige BHS eingerichtet wird, deren Ausrichtung auf die wirtschaftliche Situation der Region Rücksicht nimmt. Mit der Ausarbeitung des Projektes wird ein Team von Pädagogen, Wirtschaftstreibenden, EDV-Spezialisten, Gesundheitsexperten und Landwirten betraut. Hiezu ist ein ausreichendes Projektbudget zur Verfügung zu stellen. (Bemerkung: die Kärntner Slowenen verfügen neben dem Gymnasium auch über eine zweisprachige HAK).

4. BEREICH: MINDERHEITENMEDIEN

Presseförderung für Minderheitenmedien (Hrvatske Novine, Volksgruppenradio) in der Höhe von ATS 1,5 Millionen jährlich bis zur Schaffung eines Landesmedienförderungsgesetzes


Stand: 19. Dezember 2000