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Grüne fordern zweisprachige Formulare im Burgenland - 13 Jahre Warten sind zu lang

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 20.12.00
Uhrzeit: 16:52:57
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"Vor genau dreizehn Jahren hat der Verfassungsgerichtshof sein aufsehenerregendes Erkenntnis über die Zulassung der kroatischen Amtssprache im Burgenland veröffentlicht. Damit hat sich der VfGH auf die Seite der kroatischen Volksgruppe und gegen die Bundesregierung gestellt, die jahrzehntelang mit verfassungswidrigen Bestimmungen die Sprachenrechte aus dem Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien unterlaufen hatte. Für die kroatische Volksgruppe bedeutete diese Entscheidung einen der größten Erfolge in der Zweiten Republik, für die kroatische Sprache und das Selbstbewußtsein der Volksgruppe einen enormen Auftrieb", bilanziert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija STOISITS.

Trotzdem habe es das Bundeskanzleramt verabsäumt, auch nur ein einziges zweisprachiges Formular für das Burgenland zu produzieren. Stattdessen müssen Volksgruppenangehörige in jedem einzelnen Fall um Hilfsübersetzungen ansuchen. "Man kann sich kaum eine weltfremdere Regelung vorstellen. Aus dieser Absurdität erklärt sich auch die Diskrepanz zwischen den tausenden Fällen, in denen das Kroatische jedes Jahr im mündlichen Behördenverkehr verwendet wird, und den paar dutzend schriftlichen Fällen", so Stoisits.

Konkreten Handlungsbedarf sieht Stoisits auch nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der die "minderheitenfeindliche 25%-Klausel des Volksgruppengesetzes praktisch für verfassungswidrig erklärt hat". „Das bedeutet auch für das Burgenland eine maßgebliche Änderung des amtlich zweisprachigen Gebietes. Die Regierung ist mit ihrer Beschränkung der Minderheitenrechte auf Kerngemeinden gescheitert. Minderheitenrechte gelten nach dem VfGH-Erkenntnis jedenfalls bereits ab einem Anteil von 10% Minderheitenangehörigen in der Gemeinde, wahrscheinlich bereits darunter“, so Stoisits.

*** Zur Homepage der Abgeordneten Stoisits: http://www.gruene.at/team/stoisits.php


Stand: 20. Dezember 2000