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Südtiroler Senator Pinggera: "4%-Klausel" als Voraussetzung für einen Parlamentseinzug ist minderheitenfeindlich

Von: Dolomiten/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 11.01.01
Uhrzeit: 07:48:50
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News

Ein effektiver Minderheitenschutz dürfe vor dem Wahlrecht nicht Halt machen, erklärte Senator Armin Pinggera (Südtiroler Volkspartei) am Dienstag im Senat in Rom. Dort wird derzeit die Reform des Parlamentswahlrechts behandelt.

Pinggera wies darauf hin, wie bereits im Verfassungsausschuss bei der einschlägigen Debatte, dass die ethnischen Minderheiten durch das derzeit geltende Wahlrecht stark benachteiligt werden. Die Vier-Prozent-Klausel mache es einer ethnischen Partei, die nur auf einem begrenzten Territorium kandidiert, unmöglich, diese Bedingung zu erfüllen. Was bedeute, dass die Wählerschaft ethnischer Parteien von vorne herein ausgeschlossen bleibe, es sei denn, sie gehe eine Listenverbindung mit einer gesamtstaatlichen Partei ein, welche die Vier-Prozent-Hürde (die laut Reformvorschlägen zu einer Fünf-Prozent-Hürde werden soll) schaffe.

Diese Regelung, so Pinggera, sei ungerecht und verstoße gegen die Verfassung, das Pariser Abkommen und gegen das Autonomiestatut. Zum Vergleich: Die geltende Nationalratswahlordnung sieht in Österreich ebenfalls einen 4%-Klausel als Mandatshürde vor, im Burgenländischen Landtag gibt es eine 5%-Klausel.


Stand: 11. Januar 2001