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4%-Klausel im italienischen Wahlrecht bleibt - Minderheiten fühlen sich benachteiligt

Von: /News-Service (eigener Bericht)
Datum: 18.01.01
Uhrzeit: 07:43:05
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News

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat das Scheitern der Reform des staatlichen Wahlgesetzes in Italien bedauert. Damit müsse im kommenden Frühjahr mit demselben System gewählt werden wie bei den letzten Parlamentswahlen. Für die ethnischen Minderheiten bedeute dies, dass sie wiederum gegen die ungerechte Vierprozentklausel antreten müßten, erklärten SVP-Chef Siegfried Brugger und die Sprecherin der SVP im Senat, Helga Thaler.

Die Vierprozent-Sperrklausel sei "eine große Ungerechtigkeit", weil sie es den Parteien der ethnischen Minderheit unmöglich mache, sich an der Zuteilung der nach dem Verhältniswahlrecht zu vergebenden Kammersitze zu beteiligen. Die einzige Möglichkeit seien Listenverbindungen der Minderheitenparteien mit gesamtstaatlichen Parteien.

"Eine ethnische Minderheit hat das Recht, sich auch bei Parlamentswahlen unabhängig von den im Staat herrschenden Mehrheitsverhältnissen positionieren zu dürfen; sie darf nicht dazu gezwungen werden, ihre eigenen politischen Überzeugungen wahltechnischen Überlegungen unterzuordnen", betonten die beiden Politiker.

Siehe auch: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/0000020a.htm


Stand: 18. Januar 2001