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Europarat will Stärkung des Minderheitenschutzes in Europa

Von: NZZ/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 25.01.01
Uhrzeit: 07:53:24
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates will den Minderheitenschutz stärken. Sie hat sich den Auftrag erteilt, ein neues Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu entwickeln und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten der Auslegungskompetenz des Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterstellen.

Der wirksame Schutz der Rechte von Menschen, die nationalen Minderheiten angehören, stellt die einzige Möglichkeit dar, ethnische Spannungen abzubauen und demokratischen Zusammenhalt und Pluralismus zu gewährleisten. Von dieser Feststellung ausgehend - und unter dem Eindruck der Ereignisse auf dem Balkan und im Kaukasus in den letzten Jahren - hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg neue Initiativen zur Stärkung des Schutzes von Minderheiten lanciert.

Zwar hat der Europarat mit der 1998 in Kraft getretenen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten das erste rechtsverbindlicheVertragswerk auf diesem Gebiet geschaffen, ebenso wie mit der Charta der Regional- und Minderheitssprachen, doch ist ihre Umsetzung gerade in Ländern, in denen derartige Spannungen immer wieder ausbrechen, noch äusserst unbefriedigend. Um dieser Konvention mehr Gewicht zu verleihen und ihre Umsetzung unabhängiger von der Auslegung durch die betroffenen Staaten selbst zu machen, soll durch ein Zusatzprotokoll der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit für die einheitliche Auslegung erhalten.

Noch gibt es auch keine völkerrechtlich verbindliche Definition für den Begriff Minderheit. Ein erster Versuch, in Umsetzung des anlässlich des ersten Gipfeltreffens von 1993 in Wien gefällten Beschlusses der Staats- und Regierungschefs zu einer solchen Festlegung zu kommen, war vor allem an Frankreich und der Türkei wegen der Leugnung der Existenz nationaler Minderheiten gescheitert, aber auch an der Weigerung Deutschlands und einiger anderer Länder, die aus Zuwanderung der letzten Jahrzehnte entstandenen neuen Minderheiten anzuerkennen. Um dieser Konvention mehr Gewicht zu verleihen und ihre Umsetzung unabhängiger von der Auslegung durch die betroffenen Staaten selbst zu machen, soll durch ein Zusatzprotokoll der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit für die einheitliche Auslegung erhalten.


Stand: 25. Januar 2001