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Resolution, beschlossen vom Vorstand des Österreichischen Komitees des europäischen Büros für Sprachminderheiten (EBLUL) am 19. Januar 2001 in Wien

Von: EBLUL-Österreich
Datum: 25.01.01
Uhrzeit: 08:05:42
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Das Österreichische Komitee des europäischen Büros für Sprachminderheiten – EBLUL begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die bereits 1992 unterzeichnete Charta der Regional- und Minderheitensprachen nun auch zu ratifizieren. Gleichzeitig muß darauf hingewiesen werden, daß der vorliegende Ratifizierungsvorschlag sehr minimalistisch gehalten ist und vor allem die Bereiche Medien und Kindergärten nicht berücksichtigt sind. EBLUL-Österreich begrüßt die Berücksichtigung der Slowenischen Volksgruppe im Land Steiermark. Umso erstaunlicher ist es allerdings, daß Burgenlandkroatisch und Romanes nur teilweise und inadäquat im Ratifizierungsvorschlag Berücksichtigung finden. Darüber hinaus wird die rechtliche Ungleichbehandlung der österreichischen Volksgruppen durch den vorliegenden Ratifizierungsvorschlag fortgeführt.

Die österreichische Regierungskoalition plant für 2001 die Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Der Ministerrat hat bereits im Dezember 2000 eine Regierungsvorlage mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, in welcher Art und in welchem Umfang sich die Republik Österreich gegenüber den Staaten des Europarates zur Einhaltung der Charta verpflichten solle. Der Nationalrat und auch der Bundesrat werden im Frühjahr darüber beraten und einen endgültigen Beschluß fassen.

Die Bundesregierung schlägt vor, den Schutz der kroatischen Sprache nur auf das „burgenlandkroatische Sprachgebiet im Burgenland“ zu beziehen. Diese Vorgangsweise bedeutet für die Burgenlandkroaten in Wien einen bedeutenden Rückschritt hinter die bereits bestehende Anerkennung als Teil der burgenlandkroatischen Volksgruppe in Österreich. Diese Anerkennung als Teil der Volksgruppe war durch die Bundesregierung rechtlich spätestens durch die Berufung eines Vertreters des Burgenländisch-Kroatischen Kulturvereins in Wien in den Beirat für die kroatische Volksgruppe im Jahr 1993 erfolgt. Diese Anerkennung entspricht auch den tatsächlichen Gegebenheiten, zumal zumindest ein Viertel der Burgenlandkroaten in Wien lebt und die Bundeshauptstadt sowohl für Studenten als auch für zahlreiche Pendler aus der Volksgruppe von zentraler Bedeutung ist.

Zuletzt hatte auch die Bundesregierung am 30. Juni 2000 in ihrem Staatenbericht zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ausdrücklich die Burgenlandkroaten in Wien einbezogen. In diesem Bericht an den Europarat heißt es unter Verweis auf die Abwanderung von Volksgruppenangehörigen seit Beginn der ersten Republik nach Wien u.a.: "Um dem drohenden Verlust der kroatischen Identität in der Großstadt Wien entgegenzuwirken, hat sich 1934 der "Kroatisch-Burgenländische Kulturverein in Wien" gebildet, der im Laufe der Jahrzehnte ein Mitspracherecht – wie es auch der "Kroatische Akademikerklub" mit Sitz in Wien besitzt – in Angelegenheiten der Burgenlandkroaten erlangen konnte". Weiters wird seitens der Bundesregierung in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Burgenlandkroaten rund 30.000 betrage und "darüber hinaus etwa 12.000 Burgenländische Kroaten in Wien leben".

Die geplante Einschränkung des Geltungsbereiches der Charta auf das „burgenlandkroatische Sprachgebiet im Burgenland“ ist geeignet, die effektive Umsetzung der Charta bezüglich der burgenlandkroatschen Sprache massiv zu gefährden. Wenn die burgenlandkroatische Sprache geschützt werden soll, dann muß sie dort geschützt werden, wo die Sprecher tatsächlich leben. Eine lokale Beschränkung unter Ausschluß eines bedeutenden Gebietes für die Sprache widerspricht dem Ziel und Zweck der Charta.

Aus Sicht von EBLUL-Österreich und der Burgenlandkroaten in Wien besteht keinerlei Rechtfertigung, diesen Teil der burgenlandkroatischen Volksgruppe aus dem Geltungsbereich der Charta der Regional- und Minderheitensprachen auszuschließen.

Wir ersuchen Sie daher "Burgenlandkroatisch in Wien" – im gleichen Umfang wie es für "Ungarisch in Wien" vorgesehen ist - in den Ratifikationsbereich der Charta aufzunehmen und bezüglich der Volksgruppe der Roma dringend zu berücksichtigen, daß der Schutz der Sprache nicht nur auf das Burgenland beschränkt weden kann, da Roma auch im übrigen Bundesgebiet beheimatet sind.

Eine Gleichbehandlung der Burgenlandkroaten in Wien mit den Ungarn in Wien würde für die Praxis auch keinerlei zusätzliche Verpflichtungen der Republik Österreich schaffen, sondern lediglich bestehende Bestimmungen bzw. die Verwaltungspraxis bestätigen.


Stand: 25. Januar 2001