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Volksgruppenzentrum erneuert seinen Forderungskatalog

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 05.02.01
Uhrzeit: 08:02:55
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News

Das "Österreichische Volksgruppenzentrum", ein Dachverband mehrerer Organisationen der anerkannten Volksgruppen in Österreich, hat bei seinem VI. Volksgruppenkongreß am Wochenende im burgenländischen Oberpullendorf einen Forderungskatalog beschlossen. Der Katalog basiert auf den Forderungen der letzten Jahre und wurde in mehreren Punkten aktualisiert. Die Forderungen im Detail:

• Neukodifizierung des österreichischen Volksgruppenrechtes, insbesondere die verfassungsrechtliche Gleichstellung aller autochthonen Volksgruppen in Österreich.

• Ausdrückliche Zuerkennung des Volksgruppenstatus der Steirischen Slowenen und der Polen.

• Das Vertretungsrecht (Verbandsklagerecht) der Volksgruppenorganisationen.

• Die politische Vertretung der (slowenischen) Volksgruppe in den gesetzgebenden Körperschaften Erteilung der erforderlichen Ermächtigungen für die Ausführungsgesetzgebung (auf Landesebene).

• Aufstellung der im österreichischen Staatsvertrag von 1955 gewährleisteten zweisprachigen topographischen Aufschriften und die Gewährleistung der funktionalen Zweisprachigkeit im Verkehr mit Ämtern und Behörden und allen öffentlichen Stellen in den autochthonen Siedlungsgebieten der österreichischen Volksgruppen unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes, so auch

- die Verwendung diakritischer Zeichen auch in den öffentlichen Büchern;

- die Verwendung von zweisprachigen Formularen;

- die Verwendung der Volksgruppensprache im Gemeinderat und Gemeindevorstand;

- die Veröffentlichung von die Volksgruppen betreffenden Gesetzen und Verordnungen auch in den Volksgruppensprachen;

- amtliche und halbamtliche Verlautbarungen in den Volksgruppensprachen, auch in der Privatwirtschaftsverwaltung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

- zweisprachige Ausführung amtlicher und halbamtlicher Druck- und Kartenwerke in bzw. mit Bezug auf die autochthonen Siedlungsgebiete der Volksgruppen.

• Schaffung bzw. Förderung des zweisprachigen Bildungssystems für die österreichischen Volksgruppen vom Kindergarten bis zur Matura einschließlich einer entsprechenden Ausbildung des Lehr-, Erziehungs- und Kindergartenpersonals; die Lehr- und Erziehungskräfte und die Leiter dieser zweisprachigen Bildungseinrichtungen haben eine Befähigungsprüfung auch in der entsprechenden Volksgruppensprache nachzuweisen.

• Errichtung des internationalen Volksgruppengymnasiums Wien und Absicherung des Oberstufenrealgymnasiums an der Komensky- Schule.

• Einführung und Ausbau der muttersprachlichen Fernseh- und Radiosendungen im Rahmen des ORF für alle Volksgruppen und finanzielle Absicherung der Printmedien der österreichischen Volksgruppen.

• Substanzielle Erhöhung der Volksgruppenförderung vor allem für kleinere Volksgruppen.

• Novellierung des Volksgruppengesetzes


Stand: 05. Februar 2001